OGH 12Os38/05p; 14Os76/05s (RS0120025)

Auch

Vgl aber; Beisatz: Beweiswürdigende Erwägungen des Erstgerichts sind nicht Gegenstand des aus § 262 StPO abgeleiteten grundrechtlichen Überraschungsverbots. (T1)

Vgl aber; Ähnlich Beis wie T1

Auch

Auch; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Die in § 281 Abs 1 Z 8 StPO bezeichnete Anhörungspflicht des § 262 StPO bezieht sich auf einen gegenüber dem Anklagevorwurf geänderten rechtlichen Gesichtspunkt des Gerichts darüber, welche strafbare Handlung vorliegt, während den Angeklagten überraschende Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen eine Warnpflicht des Gerichts begründen, deren Nichteinhaltung mit Tatsachenrüge nach Z 5a geltend gemacht werden kann. (T2)

Vgl aber; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Das Überraschungsverbot findet in Bezug auf beweiswürdigende Erwägungen des Gerichts unter dem Aspekt der Z 5 keine Anwendung. (T3)

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Unter dem Aspekt der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO gilt das Überraschungsverbot nur in Betreff von Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen. (T4)

Vgl; Beis wie T4

Vgl; Beisatz: Beweiswürdigende Erwägungen des Gerichts sind unter dem Aspekt der Nichtigkeitsgründe nicht Gegenstand des Überraschungsverbots (Art 6 Abs 3 lit a und b MRK). (T5)

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T1

vgl; nur T3; nur T5

vgl; Beisatz: Kein Verstoß gegen das Überraschungsverbot bei einem von der Staatsanwaltschaft bereits in der Anklageschrift beantragten Verfall. (T6)