OGH 10Os78/67 (RS0099130)

Veröff: JBl 1968,378 = RZ 1967,199

Beisatz: Auch dann nicht, wenn sich der Angeklagte anlässlich einer Vernehmung im Rechtshilfeweg hiezu verantworten konnte. (T1) Veröff: RZ 1974/80 S 141

Beisatz: Hier: Unterhaltspflichtverletzung; Abwesenheitsurteil ist auf Taten bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Anklageerhebung zu beschränken. (T2) Veröff: EvBl 1976/123 S 221

Beis wie T2

Veröff: EvBl 1977/157 S 328 = SSt 47/78

Veröff: EvBl 1979/211 S 525

Beis wie T2; Beisatz: Hier: Verletzung des § 459 StPO. (T3)

Beis wie T2; Beis wie T3

Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Zu § 459 StPO. (T4)

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Der in §§ 451 Abs l, 454, 459 StPO zum Ausdruck kommende Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art 6 MRK wurde verletzt. (T5)

Auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T5

Auch

Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Hier: Unterhaltspflichtverletzung § 198 Abs 1 StGB. Die Verurteilung des Angeklagten für den in der Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit ausgedehnten Tatzeitraum verletzt den in §§ 451 Abs 1 letzter Satz, 454 und 459 StPO aF (nunmehr §§ 6, 451 Abs 1 letzter Satz 447 StPO und in Verbindung mit § 427 Abs 1 StPO) zum Ausdruck gebrachten Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art 6 MRK, hatte er doch im Verfahren niemals Gelegenheit, zum erweiterten Anklagevorwurf Stellung zu nehmen. (T6)

Auch; Beisatz: Eine „gehörige Ladung“ im Sinne des § 427 StPO hat neben der Bekanntgabe des Termins der Hauptverhandlung den Angeklagten über den Gegenstand der Verhandlung in Kenntnis zu setzen, wobei ein Hinweis auf den bereits zugestellten Strafantrag, dessen Kenntnis vorausgesetzt ist, genügt. (T7)

Vgl

Auch

Vgl; Beisatz: Verletzung des § 427 Abs 1, Abs 2 StPO. (T8)

Vgl