OGH 15Os189/87; 15Os59/88; 12Os56/88; 13Os139/88; 14Os164/88; 13Os131/91; 12Os73/92; 14Os108/93; 15Os84/96; 14Os79/99; 13Os30/02; 13Os39/03; 13Os58/04; 15Os3/06i; 13Os12/06y; 13Os90/06v; 11Os59/07x; 12Os46/08v; 15Os103/08y; 13Os33/09s; 11Os6/10g; 13Os62/10g; 15Os24/11k; 14Os68/11y; 13Os100/11x; 14Os143/11b; 11Os167/11k; 15Os113/12z; 15Os148/14z; 13Os82/15f; 14Os113/16y; 11Os128/16g (RS0100877)

Vgl auch; Beisatz: Eine Rechtsrüge, die bloß das Fehlen von Rechtsausführungen in den Entscheidungsgründen bemängelt, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt. (T1)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Der Umstand, dass das Urteil entgegen § 270 Abs 2 Z 5 StPO die Erwägungen nicht anführt, von denen das Gericht bei der Entscheidung einer Rechtsfrage abgeleitet wurde, stellt keinen der im § 281 Abs 1 StPO taxativ aufgezählten Nichtigkeitsgründe her (SSt 20/70 im Text uva). (T2) Veröff: SSt 59/96 = JBl 1989,399

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Das bloße Fehlen einer rechtlichen Begründung schafft keine Urteilsnichtigkeit. (T3)

Vgl auch; Beisatz: Das bloße Fehlen von Rechtsausführungen stellt überhaupt keinen Nichtigkeitsgrund dar. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Die mangelnde Erörterung von Rechtsfragen in den Entscheidungsgründen begründet an sich keine Nichtigkeit. (T5)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Eine Rechtsfrage kann unter dem Gesichtspunkt der Z 5 nicht bekämpft werden. (T6)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Fehlende rechtliche Erwägungen bilden keinen Nichtigkeitsgrund. (T7)

Auch

Vgl; Beisatz: Auch eine verfehlte rechtliche Beurteilung in den Entscheidungsgründen ist unbeachtlich, wenn nur im Ergebnis der zutreffende rechtliche Schluss gezogen wurde (§§ 259, 260 Abs 1 Z 2 StPO; WK-StPO § 281 Rz 413 f). (T8)

Vgl auch

Auch; Beis wie T8

Vgl; Beisatz: Das Fehlen rechtlicher Erwägungen zur Strafbemessung im engeren Sinn hat ebenso wie die Unterlassung einer sachverhaltsmäßigen Begründung für die Gewährung (teil-)bedingter Strafnachsicht keine Urteilsnichtigkeit im Sinn der Z 11 zur Folge (vgl WK-StPO § 281 Rz 681, 688, 691). (T9)

Auch

Auch

Vgl auch

Vgl; Beis ähnlich wie T9

Auch

Auch; Beis wie T7

Auch

Vgl auch

Vgl auch

Auch; Beisatz: Hier: Nichteintreten der Verjährung. (T10)

Auch; Beis wie T8; Beisatz: Rechtliche Erwägungen in den Entscheidungsgründen sind kein Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde. (T11)

Auch; Beis wie T11

Auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T6

Auch

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T11

Vgl; Beis insbesondere T9

Vgl; Beis nur wie T11

Vgl

Vgl; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T11

vgl; Beisatz wie T11