Rechtssatz
Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht verlangt Sicherungsmaßnahmen zum Schutz aller Personen, deren Rechtsgüter durch die Schaffung einer Gefahrenlage verletzt werden können. Das bezieht sich auch auf Gefahren, die erst durch den unerlaubten und vorsätzlichen Eingriff eines Dritten entstehen. Voraussetzung ist allerdings immer, dass die Möglichkeit der Verletzung von Rechtsgütern Dritter bei objektiver sachkundiger Betrachtung zu erkennen ist.
| 7 Ob 51/00a | OGH | 29.03.2000 |
Vgl auch; nur: Voraussetzung ist allerdings immer, dass die Möglichkeit der Verletzung von Rechtsgütern Dritter bei objektiver sachkundiger Betrachtung zu erkennen ist. (T1) |
| 1 Ob 269/00s | OGH | 22.10.2001 |
Auch; Beisatz: Der Verkehrssicherungspflichtige muss die Anlage für die befugten Benützer in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand erhalten und diese vor erkennbaren Gefahren schützen. (T2) |
| 3 Ob 72/02p | OGH | 18.07.2002 |
Vgl aber; Beisatz: Soweit ausgeführt wurde, es werde im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht auch für die Verletzung von Rechtsgütern Dritter gehaftet, geht es dabei in Wahrheit um das Schaffen einer Gefahrenquelle, worauf die Haftung im Wesentlichen auf dem sogenannten Ingerenzprinzip beruht. (T3) |
| 10 Ob 237/02d | OGH | 18.05.2004 |
Auch; nur: Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht verlangt Sicherungsmaßnahmen zum Schutz aller Personen, deren Rechtsgüter durch die Schaffung einer Gefahrenlage verletzt werden können. Voraussetzung ist allerdings immer, dass die Möglichkeit der Verletzung von Rechtsgütern Dritter bei objektiver sachkundiger Betrachtung zu erkennen ist. (T4) |
| 6 Ob 294/05m | OGH | 26.01.2006 |
Beisatz: Insbesondere wenn die Möglichkeit besteht, dass Personen versehentlich in den Gefahrenbereich gelangen oder dass Kinder und andere Personen, die nicht die nötige Einsichtsfähigkeit haben, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, gefährdet werden, kann eine Interessenabwägung ergeben, dass der Inhaber der Gefahrenquelle dennoch zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung von Schädigungen zu ergreifen hat. (T5)<br/>Beisatz: Hier: Mit der Möglichkeit, ja sogar mit einer höheren Wahrscheinlichkeit des Besteigens der Pyramide durch Unbefugte war zu rechnen. (T6) |
| 6 Ob 106/07t | OGH | 21.06.2007 |
Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Verletzung einer Zuschauerin beim Eishockeymatch - Haftung der Betriebsgesellschaft der Eishockeyhalle bejaht. (T7) |
| 2 Ob 89/07p | OGH | 30.08.2007 |
Auch; Beisatz: Die aus dem Ingerenzprinzip abgeleitete allgemeine Verkehrssicherungspflicht wird auch nicht schon allein dadurch ausgeschlossen, dass der Verletzte in ein fremdes Rechtsgut eingedrungen ist. (T8) |
| 1 Ob 137/08s | OGH | 11.08.2008 |
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Eine deliktische Haftung nach allgemeinen Grundsätzen kommt nur für ein solches Verhalten in Betracht, dessen Gefährdungspotenzial „voraussehbar" ist. (T9) |
| 4 Ob 12/12m | OGH | 27.03.2012 |
Beisatz: Hier: Nachgeben der Befestigung eines Vordaches eines Marktstands wegen Klimmzügen eines Gastes. (T10) |
| 4 Ob 55/12k | OGH | 17.04.2012 |
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Kleine Eisplatte unter der Schneedecke eines gestreuten Weges. (T11) |
| 8 Ob 41/15k | OGH | 25.08.2015 |
Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Festlegung, unter welchen besonderen Umständen bestimmte Maßnahmen zur Verhinderung eines Fehlgebrauchs der Anlage notwendig und zumutbar sind, ist wegen der gänzlich unterschiedlichen Gegebenheiten selbst bei gleichartigen Anlagen nicht möglich. Ihre Beurteilung hängt vielmehr jeweils von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab. (T12) |
| 1 Ob 4/18x | OGH | 27.02.2018 |
Auch; Beisatz: Schuldhafte Verletzung von Verkehrssicherungspflicht löst Ersatzpflichten aus. (T13) |
| 5 Ob 94/20i | OGH | 07.07.2020 |
Vgl; Beisatz: Hier: Streupflicht am Parkplatz eines Skigebiets. (T14) |
| 2 Ob 8/20w | OGH | 27.11.2020 |
Beisatz wie T2<br/>Beisatz: Hier: Schlauchbrücke. (T15)<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/114 |
| 9 Ob 8/20x | OGH | 27.01.2021 |
Beisatz: Hier: Verletzung von Verkehrssicherungspflichten der Beklagten als Veranstalter der Versammlung verneint. (T16) |
| 7 Ob 76/23m | OGH | 24.05.2023 |
Beisatz wie T2<br/>Beisatz: Hier: Verletzung von Verkehrssicherungspflicht bei Sturz auf Stiege wegen nassem, gefallenen Laub verneint. (T17) |
| 2 Ob 232/23s | OGH | 21.03.2024 |
vgl; Beisatz: Hier: Verletzung beim Einsteigen in die U-Bahn durch Schließvorgang der Zugtüren. (T18) |
Dokumentnummer
JJR_19871130_OGH0002_0040OB00609_8700000_003
