OGH 14Os135/87; 15Ns46/06t; 14Ns60/09y; 11Ns60/11d; 12Ns86/11k; 12Ns53/12h; 15Ns27/13h; 14Ns3/14y; 13Ns22/14k; 15Ns47/14a; 14Ns34/15h; 14Ns17/15h; 14Ns63/15y; 15Ns60/15i; 11Ns59/15p; 11Ns93/15p; 14Ns108/15s; 13Ns100/15g; 11Ns14/16x; 11Ns102/15m; 13Ns22/16p; 12Ns8/17y; 13Ns53/17y; 11Ns82/17y; 11Ns75/17v; 12Ns1/18w; 13Ns15/18m; 14Ns42/18i; 14Ns50/18s; 15Ns46/18k; 11Ns6/19z; 12Ns45/19t; 11Ns55/19f; 15Ns56/19g; 12Ns19/20w; 14Ns33/21w; 14Ns54/21h; 14Ns61/21p; 14Ns76/21v; 15Ns76/21a; 14Ns4/22g; 12Ns88/21v; 13Ns43/22k; 14Ns103/22s; 14Ns105/23m; 14Ns2/24s; 12Ns62/23y; 15Ns34/24d (RS0088481)

Veröff: SSt 58/84

Beisatz: Abzustellen ist nur auf den tatsächlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach der bedingten Entlassung, während es nicht darauf ankommt, welchen Wohnsitz der Entlassene laut Weisung nehmen sollte. (T1)

Vgl; Beisatz: § 179 StVG ist analog auf Fälle des tatsächlichen Wechsels des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des bedingt Entlassenen unmittelbar nach - tatsächlich - erfolgter Entlassung bei bereits vorliegender Rechtskraft der Entscheidung über die bedingte Entlassung und die damit zusammenhängenden Anordnungen anzuwenden. (T2)

Auch

Vgl; Beis auch wie T2

Auch; Beisatz: Wenn dieser Zeitpunkt vor der tatsächlichen Entlassung liegt, womit der gewöhnliche Aufenthalt zwangsläufig stets jener des Vollzugsgerichts wäre, ist analog davon auszugehen, dass dieser Zuständigkeitswechsel auch bei Wohnsitznahme in einem anderen Bundesland unmittelbar nach bedingter Entlassung eintritt. Eine Delegierung (§ 17 Abs 3 StVG; § 39 StPO) kommt nur bei späterem Wechsel des Aufenthalts in Betracht. (T3)

Auch; Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Annahme eines Delegierungsgrundes, weil der Betroffene seinen Wohnsitz nach diesem Zeitpunkt in den Sprengel eines anderen Landesgerichts verlegt hat, das in der Lage ist, das Vollzugsverfahren mit geringerem Aufwand weiter zu führen als das gesetzlich zuständige. (T4)

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T4

Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Werden einem Verurteilten (Betroffenen) im Zusammenhang mit einer bedingten Entlassung Weisungen erteilt und nimmt dieser unmittelbar nach seiner bedingten Entlassung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel eines Landesgerichts, das nicht im selben Bundesland liegt wie das Vollzugsgericht, so ist dieses Landesgericht zur weiteren Führung der Vollzugssache zuständig, auch wenn ‑ wie hier ‑ die Rechtskraft der Entscheidung über die bedingte Entlassung und die damit im Zusammenhang stehenden Anordnungen bereits vor der tatsächlichen Entlassung eingetreten ist. (T5)

Auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Auch; Beis wie T4

Auch

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T5; Beisatz: Ein späterer, allenfalls mehrmaliger Wechsel des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts bewirkt keine Kompetenzveränderung mehr. (T6)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T6

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T5

Vgl; Beisatz: Voraussetzung für einen Zuständigkeitsübergang nach § 179 Abs 1 StVG ist – unter anderem – die Rechtskraft der Entscheidung über die bedingte Entlassung und die damit zusammenhängenden Anordnungen. (T7)<br/>Beisatz: Zum Fehlen dieser Voraussetzung bei Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des nicht mündlich verkündeten (§ 86 Abs 3 erster Satz StPO) Beschlusses nur an den Verteidiger, aber nicht an den Verurteilten zu eigenen Handen (§ 17 Abs 1 Z 3 letzter Satz StVG). (T8)

Vgl; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T4

Vgl

Vgl; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T2

Vgl

Vgl; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T4

vgl; Beisatz wie T4

vgl; Beisatz wie T4

vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T4

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T5