OGH 1Ob30/77; 10Os165/83; 1Ob45/83; 1Ob35/87; 1Ob5/88; 1Ob14/90; 14Os27/91; 1Ob34/91 (RS0049933)

Veröff: SZ 51/2 = EvBl 1978/101 S 299

Vgl auch; Beisatz: Und zwar funktionell für den Bund. (T1)

Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 57/17 = JBl 1985,111

Veröff: SZ 60/236

Auch; Beisatz: Hier: Der den Tennisunterricht leitende Tennislehrer einer ortsansässigen Sportschule im Rahmen einer Schullandwoche. (T2)

Beisatz: Auch beim Religionsunterricht. (T3)<br/>Veröff: SZ 63/128

Beisatz: Zu den Aufgaben nach dem SchUG gehört auch die Beaufsichtigung der Schüler bei Schulveranstaltungen. (T4)

Auch; Beisatz: Auch Organverhaltensweisen, die mit der Erteilung des Unterrichts an Schulen, auf die das SchUG zu Anwendung kommt (§ 1 SchUG) zusammenhängen, sind der Hoheitsverwaltung zuzurechnen. (T5) <br/>Veröff: MR 1992,154 = ÖBl 1993,133

Auch; Beisatz: Hier: Schulleiter, dem von der zuständigen Schulbehörde mittels Erlasses der Auftrag erteilt wurde, die Unterrichtstätigkeit einer Lehrerin zu beurteilen. (T6)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Verletzung der Aufsichtspflicht. (T7)

Auch; Beisatz: Die Erteilung des Unterrichts an öffentlichen Schulen gilt als an sich hoheitliche Tätigkeit. Lehrer sind in Vollziehung des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG) Organe im Sinn des § 1 Abs 2 AHG. Schuldhaft rechtswidriges Organverhalten auf dem Gebiet des Schulwesens ist dem Bund zuzurechnen (Art 14 Abs 1 B-VG). (T8)<br/>Beisatz: Auch der gemäß § 44a SchUG für die Dauer einer Schulsportwoche von den Verantwortlichen eines Bundesrealgymnasiums mit der sportlichen Ausbildung (hier: Kajak-Kurs) der Schüler betraute selbständige Unternehmer ist Organ, das vom dabei geschädigten Schüler nicht persönlich in Anspruch genommen werden kann. (T9)<br/>Veröff: SZ 2004/145

Auch; Beis wie T8

Vgl; Beisatz: Hier: Betreuung und Förderung eines behinderten Menschen im Rahmen einer Einrichtung der Eingliederungshilfe als hoheitliche Maßnahme. (T10)<br/>Veröff: SZ 2013/35

Auch; Beis wie T8

Auch; Veröff: SZ 2014/32

Beis wie T4; Beis ähnlich wie T8

Auch; Beisatz: Hier: In der Durchführung der individuellen Berufs(bildungs)orientierung nach § 13b SchUG durch eine juristische Person als Unternehmensträger liegt eine Mitwirkung an der hoheitlich zu verrichtenden Aufgabe Erteilung des Unterrichts. (T11)<br/>Veröff: SZ 2015/58

Beisatz: Anders zum verpflichtenden Kindergartenbesuch nach § 13b Abs 1 lit a Vlbg KGG. (T12)<br/>Veröff: SZ 2015/118

Beisatz: Hier: Liftwart - Kein ausreichend enger innerer und äußerer Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe der Erteilung des (Schisport-)Unterrichts im Rahmen einer Wintersportwoche einer (Pflicht-)Schule. (T13)

Vgl; Beisatz: Zur Erteilung des hoheitlich ausgeübten Unterrrichts zählt auch die Beaufsichtigung der Schüler, wozu auch sämtliche Aspekte des Pandemiemanagements gehören. (T14)

vgl; Beisatz: Hier: Zum Unterricht an der Universität. (T15)<br/>Anm: Vgl dazu RS0134436.

Beisatz wie T13: Hier: Schulschiwoche. Betreiber einer Jugendherberge. Organstellung verneint. (T16)<br/>Beisatz: Die aus dem Beherbergungsvertrag geschuldeten Leistungen (Unterbringung, Verpflegung, Reinigung uÄ) stehen in keinem ausreichend engen inneren oder äußeren Zusammenhang mit den hoheitlichen Aufgaben der Schule, nämlich dem Unterricht und der Aufsicht über die Schüler. (T17)