OGH 7Ob642/76; 7Ob578/77; 4Ob519/78; 5Ob754/78 (RS0016364)

Zweiter Rechtsgang zu 7 Ob 642/76

Auch; Veröff: EvBl 1978/165 S 519 = JBl 1979,429

Auch

Veröff: SZ 54/154 = NZ 1983,28 = JBl 1983,199 ( zust Iro ) = RZ 1983/26 S 99

Veröff: SZ 55/125 = MietSlg 34055

Veröff: SZ 60/160

Auch

Auch; Beisatz: Ungemessene Dienstbarkeiten sind demnach auf den Zweck ihrer Bestellung einzuschränken. (T1)

Veröff: SZ 69/135

Beisatz: Kulturänderungen des herrschenden Guts erlauben keine Ausdehnung eines Gehrechts und Fahrrechts. (T2)

Beis wie T2

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Das Maß und der Umfang der Servitut sind dadurch bestimmt, dass sie an die Bauweise des Bauwerks auf dem herrschenden Grundstück geknüpft wurden. Die Vermehrung der Wohnflächen durch die dem Bebauungsplan widersprechende Bauweise führte zu der Erweiterung des Verkehrs auf dem Zufahrtsweg. Die Erweiterung dieser so „gemessenen" Servitut ist unzulässig. (T3)

Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Auch bei ungemessenen Dienstbarkeiten bestehen Schranken auf Grund des ursprünglichen Bestandes und der ursprünglichen oder vorhersehbaren Bewirtschaftungsart. (T4); Beisatz: Eine Anpassung der Benützungsart durch den Servitutsberechtigten an die fortschreitende technische Entwicklung ist grundsätzlich zulässig. (T5)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für unregelmäßige Dienstbarkeiten, wobei an die Stelle der Verhältnisse des herrschenden Gutes diejenigen der dienstbarkeitsberechtigten Personen treten. (T6)

Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Die Frage des Ausmaßes bzw Umfangs einer Dienstbarkeit und die Fragen der Grenzen der zulässigen Erweiterung sind grundsätzlich einzelfallbezogen und stellen in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar. (T7)

Vgl; Beis wie T4

Beis wie T2; Vgl Beis wie T3

Vgl auch

Beis wie T2

Auch; nur T5

Beis wie T4

Beis wie T4

Auch

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl

Vgl; Beis nur wie T7; Beisatz: Hier: Ausbringen von Gülle auf anderen Flächen als dem herrschenden Grundstück und danach auf diesem, ohne dass sich dies auf die Benutzung des Servitutswegs nachteilig auswirkt. (T8)

vgl; Beisatz wie T7

vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T4; Beisatz wie T7

Beisatz wie T2; Beisatz wie T5<br/>Beisatz: Die Servitutsbelasteten haben ein Verkehrsaufkommen, wie es "nach den heutigen Gegebenheiten" mit der Art von Bebauung, die im Entstehungszeitpunkt der Servitut bestand oder absehbar war, verbunden ist, hinzunehmen. (T9)

vgl; Beisatz wie T7