Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Zur Mängelrüge:
Die behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens wurden geprüft, sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Teils unterstellt die Revisionswerberin den Vorinstanzen - wie schon im Berufungsverfahren - eine Rechtsansicht, die gar nicht vertreten wurde, teils macht sie in unzulässiger Weise bereits vom Berufungsgericht verneinte, angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz erneut geltend (RIS-Justiz RS0042963).
Zur Rechtsrüge:
Das Berufungsgericht geht von der Rechtsprechung aus, dass - abweichend von sonstigen Feststellungsansprüchen - die Feststellungsklage des Eigentumsfreiheitsklägers gegen den störenden Grundeigentümer auch dann zulässig ist, wenn gegen diesen auch ein denselben Gegenstand betreffender Unterlassungsanspruch möglich und sogar geltend gemacht ist (6 Ob 80/98b; ausdrücklich aufrecht erhalten in 6 Ob 209/00d, wo eine Differenzierung nur hinsichtlich des störenden Nichteigentümers vorgenommen wurde). Die Erwägungen der Revisionswerberin zu den allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Feststellungsbegehren sind daher nicht zielführend. Im übrigen bewegt sich die vorliegende Beurteilung des Berufungsgerichts im Rahmen der Rechtsprechung, nach der auch ungemessene Dienstbarkeiten auf den Zweck ihrer Bestellung einzuschränken sind (RIS-Justiz RS0016364, RS0011691). Die Rechtsauffassung, dass die Ausdehnung der Benützung durch die Bewohner von bisher maximal sechs Wohnungen auf eine solche durch die Bewohner von geplanten 13 Wohneinheiten eine unzulässige Ausweitung darstellt, ist jedenfalls vertretbar.
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