OGH 3Ob31/72; 3Ob119/72; 6Ob233/72; 5Ob119/73; 3Ob89/74; 1Ob141/74; 3Ob165/74; 7Ob164/75; 5Ob17/77; 5Ob18/77; 3Ob92/77; 8Ob566/77; 1Ob538/78; 3Ob57/78; 7Ob777/78; 1Ob538/79; 7Ob546/79 (RS0074300)

Veröff: RZ 1972,185

Beisatz: Durch einen Beisatz des Rekursgerichtes bewirkter Wechsel in der Person einer Partei - hier: Exekutionsführung durch die zur besonderen Sachwalterin bestellte Kundmachung "als Vertreterin des Minderjährigen" und nicht im eigenen Namen- keine bestätigende Entscheidung. (T1)

Beisatz: Hier: § 16 AußStrG (T2)

Beisatz: Berichtigung der Parteibezeichnung. (T3)

Beis wie T2

Beisatz: Lediglich klarere und vollständigere Fassung des Urteilsspruches. (T4)

Vgl aber; Beisatz: "Maßgabebestätigung" kein Konformatsbeschluß, wenn Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung geändert. (T5)

Vgl aber; Beis wie T5

Beisatz: Berichtigung der Parteibezeichnung. (T6)

Beisatz: Die Herausnahme eines keine zuständigkeitsbegründende Bedeutung genießenden Beisatzes aus der erstgerichtlichen Entscheidung ist keine "Abänderung". (T7)

Veröff: EFSlg 35029

Veröff: EFSlg 35029

nur: "Maßgabebestätigung" wenn damit also keine Änderung des Inhaltes der erstgerichtlichen Entscheidung und ihrer REchtskraftwirkung gegenüber den Parteien und Beteiligten vorgenommen werden soll. (T8) Veröff: EFSlg 35029

Beisatz: Verbesserung der Zuschreibungsformulierung § 126 GBG. (T9)

Beisatz: Begehren nach UWG. (T10)

Auch; Beisatz: Legitimation - Adoption (T11)

Auch; Beisatz: Hier: Konformatsentscheidung, wenn die zweite Instanz den Urteilsspruch der ersten Instanz dahin ergänzt, daß der Beklagte für die Zahlung zur ungeteilten Hand mit anderen zu haften habe, sofern sich das aus dem Urteil ohnedies ergibt. (T12)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Kein Konformatsbeschluß, wenn die zweite Instanz über einen von der ersten Instanz nicht erledigten Streitpunkt abgesprochen, dazu die Sachverhaltsfeststellungen auf Grund aktenkundiger Verfahrensergebnisse gegenüber der erstinstanzlichen Entscheidung in wesentlichen Punkten erweitert und solchersart den erstinstanzlichen Beschluß in einer dem Fall des § 496 Abs 1 Z 1 und Abs 3 ZPO entsprechenden Weise ergänzt hat. (T13)

Vgl auch; Beisatz: Während ein allgemeines Unterlassungsgebot durch konkrete Einzelverbote, die mit den Worten "insbesondere" eingeleitet werden, dahin präzisiert wird, daß die darin umschriebenen und sinngleiche Verhaltensweisen von ihm erfaßt werden, bedeuten die Einleitungsworte "und zwar" im "Maßgabebeschluß" des Rekursgerichtes, daß nur die in den nachfolgenden Einzelverboten wörtlich umschriebenen Verhaltensweisen verboten werden; in erstem Fall ist der Exekutionstitel somit weiter, im zweiten Fall enger gefaßt. (T14)

Veröff: MR 1992,165 (Konecny)

Beisatz: Eine bestätigende "Maßgabeentscheidung" liegt vor, wenn die Partei durch die Entscheidung der zweiten Instanz nicht mehr belastet wird als durch den Beschluß der ersten Instanz. (T15)<br/>Anm: Veröff: SZ 64/88

Veröff: MR 1993,72

Vgl auch; Beis wie T15

nur T8; Veröff: SZ 68/153

Beis wie T15

Vgl auch; Beis wie T15

Auch

Auch; nur: Auch eine "Maßgabebestätigung" ist ein Konformatsbeschluss, sofern dieser Beisatz nur einer Verdeutlichung der Entscheidung des Erstgerichtes dient. (T16)

nur T16; Beis wie T15

Auch; Beis wie T15

Auch; Beis wie T15

nur: Auch eine "Maßgabebestätigung" ist ein Konformatsbeschluss, wenn damit keine Änderung des Inhaltes der erstgerichtlichen Entscheidung vorgenommen werden soll. (T17)

Vgl auch; Beisatz: Wenn eine Änderung des Inhalts der erstgerichtlichen Entscheidung vom Rekursgericht weder vorgenommen wurde noch beabsichtigt war, weil das Rekursgericht selbst auf den wahren Entscheidungswillen des Erstgerichts verwies, liegt ein bestätigender Beschluss vor. (T18)

Auch

Veröff: SZ 2012/18

Vgl; Beisatz: Hier: Korrektur der offenkundigen Unrichtigkeit des Spruchs durch den Austausch der Entscheidungsform. (T19)

Auch

Auch; Beis wie T15

Auch

Auch

Vgl; nur T8; nur T16; nur T17; Beis wie T4 Beis wie T18; Beisatz: Hier: „Maßgabe“‑Bestätigung eines Unterbrechungsbeschlusses im Amtshaftungsverfahren; das dagegen erhobene Rechtsmittel ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO absolut unzulässig. (T20)

Vgl; Beis wie T4; nur T8; nur T16; nur T17; Beis wie T18

vgl; Beisatz: Hier: Berufungsgericht kann ein Urteil, mit dem ein Anspruch "dem Grunde nach festgestellt" wird, entgegen der anderslautenden Bezeichnung und Formulierung als Grundurteil nach § 393 Abs 1 ZPO verstehen und entsprechend berichtigten. (T21)