OGH 2Ob612/50; 6Ob221/72; 4Ob9/79 (RS0016417)

Beisatz: Keine Geltendmachung von Amts wegen. (T1)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Zuwendungen an Ehebruchspartner. (T2) <br/>Veröff: NZ 1983,40

Beisatz: Selbst bei ausdrücklicher Nichtigkeitssanktion rechtfertigt der Normzweck unter Umständen die teleologische Reduktion der Rechtsfolgenanordnung, wenn die Sanktion ihrem Wortlaut nach auch Tatbestände erfasst , die vom Zweck der Verbotsnorm gar nicht betroffen sind . (T3)<br/>Anm: Veröff: EvBl 1991/78 S 351 = ÖBA 1991,220 = WBl 1991,70

Auch; Beisatz: Die Frage, ob Gesamt- oder Teilnichtigkeit eines Vertrages oder auch nur eines Vertragspunktes vorliegt, hängt vom Normzweck ab. Entscheidend ist nicht, ob die Parteien auch ohne verbotene Klauseln den Restvertrag geschlossen hätten, sondern welchen Schutzzweck die Verbotsnorm verfolgt. (T4)

Beis wie T4; Beisatz: Hier: § 32 Abs 8 WFG 1968. (T5)

Auch

Beisatz: Inwieweit der Verstoß gegen eine Verbotsnorm einen Vertrag nichtig macht, ergibt sich aus dem Zweck der Verbotsnorm. (T6)<br/>Veröff: SZ 2002/141

Vgl auch; Beisatz: Kein Vertragsteil kann sich darauf berufen, er hätte den Vertrag nur mit dem unerlaubten Inhalt oder gar nicht abgeschlossen. Eine solche Bedachtnahme auf den Parteiwillen widerspricht nämlich insbesondere dann dem Normzweck, wenn der andere Vertragspartner geschützt werden soll. (T7)

Vgl; Beisatz: Den zwingenden Normen entgegenstehende Vereinbarungen sind zufolge § 879 ABGB nichtig. (T8)<br/>Veröff: SZ 2004/24

Beisatz: Soweit allerdings der Verbotszweck weder für noch gegen Restgültigkeit bzw gänzliche Unwirksamkeit spricht, hängt es entsprechend § 878 S 2 ABGB doch vom hypothetischen Parteiwillen ab, ob der Vertrag teilweise aufrecht bleibt oder nicht; dies gilt auch bei teilweise unerlaubter Hauptleistung. (T9)<br/>Beisatz: Hier: § 82 GmbHG. (T10)

Beisatz: Hier: Verstoß gegen § 84 Abs 4 dritter Satz AktG - relative Nichtigkeit. (T11)<br/>Veröff: SZ 2009/75

auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T9; Beis wie T10

Auch

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Der Verbotszweck des § 36 Abs 6 TabMG erfordert die Rechtsfolge der Nichtigkeit des Pacht- bzw Überlassungsvertrags zwischen den Streitteilen. Andernfalls würden die zwingenden Vergabekriterien des TabMG unterlaufen. (T12)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T9

Auch; Beisatz: Ob ein Vertrag gemäß § 879 ABGB absolut oder nur relativ nichtig ist, hängt vom Zweck des verletzten Verbotsgesetzes ab. Der Vertrag ist absolut unwirksam, wenn andernfalls die Erreichung des vom Gesetzgeber angestrebten Zwecks gefährdet wäre. (T13)<br/>Veröff: SZ 2014/102<br/>

Beis wie T13

Veröff: SZ 2016/114

Beis wie T7; Beisatz: Hier: Teilnichtigkeit wegen Kollusion. (T14)

vgl; Beisatz wie T6<br/>Beisatz: Hier: Keine Reduktion auf das gesetzlich zulässige Ausmaß bei unrichtiger Aliquotierung im Rahmen der Rückerstattung von Ausbildungskosten nach § 2d AVRAG idF BGBl I 2015/152. (T15)<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/38

Beisatz: Hier: § 9 Z 4 Oö Wettgesetz verlangt Teilnichtigkeit. (T16)

vgl; Beisatz: Hier: Entlassung ohne Zustimmung des Personalvertreterausschusses nach § 22 Abs 2 NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetz (NÖ GPVG). (T17)