OGH 10ObS258/01s; 10ObS134/03h; 6Ob181/05v; 6Ob308/05w; 16Ok50/05; 8Ob14/06a; 7Ob135/06p; 10Ob13/08x; 5Ob48/09h; 8Ob40/09d; 6Ob146/09b (RS0115805)

Beisatz: Hier: Die kommentarlose Bekanntgabe der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts bewirkt, auch wenn diese innerhalb der Verbesserungsfrist erfolgt, keine wirksame Verbesserung des mangelhaften Schriftsatzes. (T1)

Vgl; Beisatz: Blieb der zur Heilung des Vertretungsmangels gemäß § 10 Abs 4 AußStrG 2005 vorgenommene Verbesserungsversuch erfolglos, ist das fehlerhafte Rechtsmittel als unwirksam zurückzuweisen. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Ein mittels Telefax eingebrachter Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Anwaltes für die Ausführung eines Rekurses im Außerstreitverfahren. (T3)

Vgl; Beis wie T2

Vgl aber; Beisatz: Wird ein Rechtsmittel der Partei zur Verbesserung zurückgestellt, diese Verbesserung aber nicht vorgenommen und das (unverbesserte) Rechtsmittel nicht mehr vorgelegt,dann liegt kein zu behandelndes Rechtsmittel (mehr) vor. Eine Entscheidung ist in einem solchen Fall auch dann nicht mehr erforderlich, wenn eine Kopie des zur Verbesserung zurückgestellten Rechtsmittels zum Akt genommen wurde. (T4)<br/>Bem: Hier: Rückstellung der Akten an das Erstgericht. (T5)

Beisatz: Hier: Zurückweisung nach erfolglosem Verbesserungsversuch wegen fehlender Anwaltsunterschrift. (T6)

Vgl; Beis wie T6

Beis ähnlich wie T4

Vgl auch; Beis wie T6

Beis wie T4

Beis wie T4

Beis wie T4

Vgl aber; Beis wie T4; Bem wie T5; Beisatz: Hier aber keine Wertung als Rechtsmittel möglich, da (nur) Antrag, im Verfahren erster und zweiter Instanz eine mündliche Verhandlung durchführen. (T7)

Auch; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T6

Vgl aber; Beis wie T4

Vgl aber; Beis wie T4; Beis wie T5

Beis wie T4

Beisatz wie T2

Beisatz wie T4