OGH 14Os3/95 (RS0098552)

Vgl auch; Beisatz: Die Vorschrift des § 260 StPO betrifft nur die Fassung des (schuldig sprechenden) Urteils, nicht dessen Wiedergabe im Hauptverhandlungsprotokoll. (T1)

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Nach der Strafprozessnovelle 2005 (BGBl I 2004/164) ist auch der Spruch des Urteils mit den in § 260 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO bezeichneten Angaben wörtlich zu protokollieren. (T2)<br/>Bem: Zum Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes im Sinn des § 281 Abs 1 Z 3 StPO bei Verstoß gegen § 271 StPO siehe RS0098665. (T3)

Vgl; nur T2

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beis ählich wie T2

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Die in § 260 Abs 1 Z 5 StPO genannte Entscheidung über die geltend gemachten Entschädigungsansprüche ist kein notwendiger Protokollinhalt. (T4)

Auch; Beis ähnlich wie T2

Vgl; Beisatz: Das Unterbleiben der Aufnahme der in § 260 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO bezeichneten Angaben in das Protokoll über die Hauptverhandlung (§ 271 Abs 1 Z 7 StPO) steht nicht unter Nichtigkeitssanktion. Solcherart geschützt ist nur das gänzliche Fehlen der Protokollierung. (T5)

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2

Vgl, Beis wie T2

vgl; Beisatz wie T2

vgl; Beisatz wie T2