OGH 5Ob570/90; 8Ob1608/90; 8Ob601/92; 4Ob2194/96t; 1Ob72/98i; 7Ob85/99x; 7Ob215/01w; 7Ob109/05p; 7Ob168/05i; 2Ob109/07d; 1Ob22/08d; 5Ob26/11a; 2Ob196/11d; 1Ob221/12z; 3Ob219/13x; 10Ob18/16v; 5Ob123/17z; 10Ob43/17x; 7Ob201/17k; 1Ob55/18x; 10Ob88/18s; 6Ob124/20h; 9Ob11/21i; 1Ob147/22g; 5Ob174/22g; 5Ob211/22y (RS0070201)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Eines ausdrücklichen Hinweises darauf, dass der Mietvertrag ohne Kündigung erlischt, bedarf es in einem solchen Fall nicht. (T1)

Auch; nur: Dies ist der Fall, wenn entweder der Endtermin datumsmäßig angegeben oder wenn er durch die Angabe des Anfangszeitpunktes eindeutig festgelegt ist. (T2)<br/>Beisatz: Der unbedingte Endtermin muss aus der Urkunde selbst hervorgehen. Ob ein Endtermin bestimmt ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. (T3)

Beis wie T1; Beis wie T3 nur: Ob ein Endtermin bestimmt ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. (T4)

Vgl auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Die schriftliche Vereinbarung über eine Mietvertragsverlängerung vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2001 inklusive Option für weitere 2 Jahre ist ausreichend bestimmt; Vertragsende daher 30. 6. 2003 (Gesetzeslage vor WRN 2001). (T5)

Auch; Beis wie T4

Beis wie T4

Auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Einräumung eines Optionsrechts. (T6)

Beis wie T4; Beis wie T1

Beis wie T1

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Wenn die Verlängerung des Mietverhältnisses über den vertraglich genannten Endigungstermin hinaus nicht von einer Erklärung bloß des Mieters oder einem eindeutig objektivierbaren Verhalten des Vermieters abhängt, sondern - wie hier - von einer auslegungsbedürftigen Bedingung („friktionsfreier Ablauf des Mietverhältnisses“), gewährleistet die Befristungsvereinbarung nicht den vom Gesetzgeber beabsichtigten Zweck, dass sich der Mieter auf das unbedingte Ende des Mietverhältnisses einstellen kann. (T7)

nur T2

Auch

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3; Beis wie T7

nur T4

Beisatz wie T4

vgl