OGH 10ObS142/87; 10ObS384/90; 10ObS382/90; 10ObS297/91; 10ObS224/93; 8Ob638/93; 10ObS74/94; 10ObS2105/96y; 10ObS259/98f; 10ObS45/99m; 10ObS189/99p; 10ObS285/99f; 10ObS169/01b; 10ObS252/02k; 10ObS202/04k; 10ObS154/09h; 10ObS88/14k; 10ObS95/16t; 10ObS89/20s; 10ObS40/23i; 9ObA106/22m (RS0085196)

Veröff: SSV-NF 2/11

Vgl auch; nur: Die Unterhaltshöhe muss aus dem Titel bestimmt oder leicht bestimmbar (§ 10a EO) hervorgehen. (T1); Beisatz: Hier: Im Unterhaltstitel wurde der dem nur in zweiter Linie unterhaltspflichtigen geschiedenen Gatten (Unterhaltspflicht gemäß § 68 EheG) zuzurechnende Teil des Naturalunterhaltes nicht bestimmt. (T2)

Beisatz: Hier: Anrechnung der Kreditrückzahlungsraten auf - der Höhe nach nicht konkretisierten - Unterhaltsanspruch. (T3) Veröff: SSV-NF 4/161

nur T1; Beisatz: Die bloße Vereinbarung, der Klägerin nach der Scheidung einen Unterhalt zu leisten, ohne dass die Höhe dieses Unterhaltsbetrages oder Unterhaltsbeitrages feststellbar wäre, erfüllt mangels Festlegung einer konkreten Unterhaltsleistung nicht die Voraussetzungen des § 258 Abs 4 ASVG. (T4) Veröff: SSV-NF 5/112

nur T1; Veröff: SSV-NF 7/114

Auch; nur T1; Beis wie T4

nur T1; Veröff. SZ 67/75

Beisatz: Hier: § 136 Abs 4 GSVG. (T5) Veröff: SZ 69/121

Beis ähnlich wie T4

nur: Das Vorliegen eines den Anspruch auf Unterhalt begründenden bloß abstrakten Tatbestandes nach dem Ehegesetz genügt nicht als Anspruchsvoraussetzung nach § 258 Abs 4 ASVG. (T6); Beis wie T5

Vgl auch; Beisatz: § 258 Abs 4 lit c ASVG verlangt eine vor Auflösung der Ehe eingegangene vertragliche Unterhaltsverpflichtung, aus der sich der unbedingte Unterhaltsanspruch - wenn schon nicht der exakten Höhe, so doch aber wenigstens eindeutig dem Grunde nach - ergeben muss. (T7)

nur: Das Vorliegen eines den Anspruch auf Unterhalt begründenden bloß abstrakten Tatbestandes nach dem Ehegesetz genügt nicht als Anspruchsvoraussetzung nach § 258 Abs 4 ASVG. Die Unterhaltshöhe muss aus dem Titel bestimmt oder leicht bestimmbar hervorgehen. (T8)

Auch; Beis ähnlich T1; Beisatz: Mit der leichten Bestimmbarkeit ist der Fall angesprochen, dass die Anspruchshöhe ohne weiteren Verfahrensaufwand und insbesondere Durchführung eines Beweisverfahrens unmittelbar bestimmbar ist, wie zB bei Vorliegen eines sogenannten Bruchteilstitels gemäß § 10a EO. (T9); Beisatz: Einen Rückgriff auf das materielle Unterhaltsrecht des Ehegesetzes wollte der Gesetzgeber in allen vier Alternativen des § 258 Abs 4 ASVG vermeiden. (T10)

Vgl auch; nur T1; Veröff: SZ 2002/139

nur T6; Veröff: SZ 2005/8

Beis wie T4

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Ein Unterhaltsanspruch mit der ziffernmäßigen Höhe von Null besteht für Zwecke des § 258 Abs 4 lit c ASVG auch dem Grunde nach nicht. (T11)

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Vereinbarung einer Erhöhung oder Minderung des Unterhaltsbetrags „auf Basis der Lohnzettel der Vorjahre“ genügt nicht dem Kriterium der leichten Bestimmbarkeit der Unterhaltshöhe. (T12)

Beis wie T4

vgl; Beisatz wie T4

vgl; Beisatz wie T4; nur T6; nur T8; Beisatz wie T12<br/>Beisatz: Hier: § 18 Abs 1 BB-PG. (T13)