OGH Bkd46/77 (RS0072282)

Veröff: AnwBl 1979,414

Beisatz: In sinngemäßer Anwendung des § 412 StPO. (T1)

Vgl auch; nur: Das Verfahren über seine Berufung gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates ist daher abzubrechen. (T2) Beisatz: Erlöschen der Disziplinargewalt infolge Todes des Beschuldigten. (T3)

Vgl auch; nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Verfahrenseinstellung (T4)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Nach rechtskräftiger Streichung aus der Liste der Rechtsanwälte wegen Eröffnung des Konkursverfahrens. (T5)

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4

Beisatz: Resignation im Beschwerdeverfahren gegen einen Ablassungsbeschluß. (T6)

Beis wie T6

Vgl auch; Beisatz: Damit auch keine Gefahr einer (standesbehördlichen) behördlichen Verfolgung wegen Verletzung einer Berufspflicht (§ 297 Abs 1 StGB). (T7)

Vgl auch; Beisatz: Eine verfügte Delegierung umfaßt auch die Zuständigkeit zur Abbrechung des Disziplinarverfahrens. (T8) Veröff: AnwBl 1989,734

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Vgl auch; nur T2; Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Abbrechung des Disziplinarverfahrens durch die OBDK, die über einen Ablehnungsantrag des Disziplinarbeschuldigten zu entscheiden gehabt hätte. (T9)

Vgl auch; nur T2; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T9

Vgl auch; nur T2; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T9

Vgl auch; nur T2; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T9

Vgl auch; nur T2; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T9

Vgl auch; nur T2; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T9

Vgl auch; nur T2; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T9

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

nur T2; Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Notar (Notariatskandidat). (T10)

Beis wie T1

nur: Verzichtet der Rechtsanwalt auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft, unterliegt er nicht mehr der Disziplinargewalt der Organe des Rechtsanwaltstandes. (T11); Beisatz: Das Disziplinarverfahren ist in sinngemäßter Anwendung des § 412 StPO abzubrechen. (T12)

Ähnlich; Beisatz: Hier: Eröschen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 Abs 1 Z 4 RAO infolge Rechtskraft der Abweisung des Konkursantrags mangels kostendeckenden Vermögens. (T13)

Auch

Auch; Beis wie T1

nur T11

Beis wie T1

Ähnlich; Beis wie T1; Beisatz: Die Beendigung des Dienstverhältnisses des Rechtsanwaltsanwärters mit dem Rechtsanwalt bewirkt mit diesem Datum per se das Ausscheiden aus dem Stand der Rechtsanwaltsanwärter und somit aus deren Liste, womit die Disziplinargewalt der Organe des Rechtsanwaltsstandes über den Rechtsanwaltsanwärter erloschen ist. (T14)

Ähnlich; Ähnlich Beis wie T13; Beisatz: Hier: Konkurseröffnung. (T15)

Beisatz: Die Zuständigkeit des Senats (und nicht bloß des Vorsitzenden allein) zur Entscheidung über die (vorläufige) Verfahrensbeendigung gründet sich auf § 59 Abs 1 DSt iVm § 5 erster und zweiter Satz OGHG. (T16)

Auch; Beisatz: Hier: Erlöschen der Berechtigung des niedergelassenen europäischen Rechtsanwalts zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft, was bewirkte, dass er auch im Inland eine Tätigkeit als Rechtsanwalt nicht mehr ausüben durfte (§ 17 Abs 4 ElRAG). (T17)

Beis ähnlich wie T16

Beis ähnlich wie T16

Vgl auch; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Neuerlicher Abbruch des Verfahrens nach sich als nicht zutreffend herausstellender Behauptung des Beschuldigten, Mitglied einer anderen (ausländischen) Rechtsanwaltskammer zu sein. (T18)

Auch; Beisatz: Da die Vollzugsbestimmungen des DSt eine Differenzierung nicht kennen, ist auch ein emeritierter Rechtsanwalt Vollzugsobjekt rechtskräftiger Geldbußen und folglich legitimiert, einen Antrag auf nachträgliche Strafmilderung – ebenso wie einen Antrag auf Wiederaufnahme – zu stellen. (T19)

Auch; Beis wie T14

Vgl; Beisatz: Hier: Abbrechung des Verfahrens über die Beschwerde gegen eine einstweilige Maßnahme iSd § 19 Abs 1a DSt in sinngemäßer Anwendung des § 197 Abs 1 letzter Satz StPO iVm § 77 Abs 3 DSt. (T20)

Beis wie T14

Vgl

Vgl; Beisatz: Hier: Verfahren über die Beschwerde des Kammeranwalts gegen den Einstellungsbeschluss (§ 28 Abs 3 DSt). (T21)