OGH 4Ob66/74 (RS0052622)

Veröff: EvBl 1975/200 S 439 = Arb 9310

Veröff: SZ 57/76 = EvBl 1985/33 S 152 = Arb 10352

Auch

Auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Auslegung im Sinne der §§ 6, 7 ABGB. (T1)

Beisatz: Der Einwand, die im Dienstvertrag enthaltene Einbeziehungsvereinbarung enthalte eine unzulässige dynamische Verweisung auf eine Regelungsbefugnis am Vertragsabschluss nicht beteiligter Dritter, ist ebenso wenig einsichtig (vgl RdW 1989,71) wie die Behauptung die Disziplinarordnung der Beklagten verstoße gegen die §§ 864 a, 879 Abs 3 ABGB oder sei als solche schon sittenwidrig. (T2) <br/>Veröff: ecolex 1991,340 = ecolex 1991,719

Beis wie T1

Auch

nur: Die für die Gestaltung des ÖBB - Dienstverhältnisses maßgebenden Vorschriften sind nicht Gesetze, sondern eine Vertragsschablone, welche mit dem Abschluss der jeweiligen Einzeldienstverträge rechtlich wirksam wird. (T3)<br/>Beisatz: Mit 1. 1. 1996 sind die Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den österreichischen Bundesbahnen, die nunmehr als Vertragsschablone für die einzelnen Dienstverträge gelten, in Kraft getreten (§ 66 Abs 1 AVB). (T4)

Beisatz: Der jeweilige Bedienstete bringt seinen Unterwerfungswillen dadurch hinlänglich zum Ausdruck, dass er den im Verleihungsschreiben enthaltenen ausdrücklichen Hinweis, dass auf das Dienstverhältnis die DO (= Dienstordnung) in ihrer letzten Fassung sowie die sonstigen für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen jeweils geltenden Bestimmungen Anwendung finden, widerspruchslos zur Kenntnis nimmt. Diese Erwägungen treffen auch auf die mit 1. 1. 1996 (§ 66 Abs 1 AVB) in Kraft getretenen Allgemeinen Vertragsbedingungen bei den Österreichischen Bundesbahnen, die nunmehr als Vertragsschablone für die einzelnen Dienstverträge dienen, grundsätzlich zu. (T5)

Beis wie T4

nur T3; Beis wie T4

nur T3

Auch; Beisatz: Die verschiedenen Dienstvorschriften, wie etwa Dienstordnungen, Besoldungsordnungen oder Disziplinarordnungen, stellen nach ständiger Judikatur des Obersten Gerichtshofs und des Verfassungsgerichtshofs im Wesentlichen Vertragsschablonen dar, die mit Abschluss des jeweiligen Einzelvertrags rechtlich wirksam werden. (T6)<br/>Beisatz: Dies gilt grundsätzlich auch für die mit 1. 1. 1996 (§ 66 Abs 1 AVB) in Kraft getretenen Allgemeinen Vertragsbedingungen bei den Österreichischen Bundesbahnen, die als Vertragsschablone für die einzelnen Dienstverträge dienen. (T7)

nur T3

Auch

Vgl auch; Bem: Verweis auf 8 ObA 31/07b und 8 ObA 32/07z hinsichtlich der auch hier maßgeblichen Rechtsfragen. (T8)

Auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 2008/71

Vgl auch; Beis ähnlich wie T6

Auch; Beis wie T6; Beis wie T7

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Dienstordnung der Beklagten. (T9)

Vgl; Beis wie T9

Vgl; Beisatz: Hier: 2. Dienst- und Besoldungsordnung (DBO) der Diözese Feldkirch. (T10)

Vgl; Beis nur wie T1