OGH 5Ob47/73; 1Ob3/79; 1Ob33/79; 4Ob532/81 (RS0035473)

Veröff: SZ 46/35 = EvBl 1973/234 S 490 = RZ 1973/130 S 106

nur: Eine einheitliche Streitpartei im Sinne des § 14 ZPO liegt nicht vor, wenn trotz Gemeinsamkeit des rechtserzeugenden Sachverhaltes keine rechtliche Notwendigkeit zu einer im jedem Falle einheitlichen Entscheidung gegeben ist, abweichende Entscheidungen also nicht zu unlösbaren Verwicklungen führen (vgl SZ 43/61). (T1) <br/>Veröff: SZ 52/35 = SZ 53/2

Veröff: JBl 1980,545

Vgl; nur T1; Veröff: JBl 1983,438 = GesRZ 1982,164 (teilweise kritisch Ostheim)

Auch; nur T1

Vgl; nur T1; Veröff: SZ 69/94

Auch

nur T1

nur T1

nur T1; Beisatz: Daher resultiert aus der Beanspruchung desselben Gegenstandes durch verschiedene Kläger aus verschiedenen Sachverhalten keine einheitliche Streitpartei. (T2)<br/>Beisatz: Hier: Mehrere Erlagsgegner (§ 1425 ABGB), die den Erlag aus verschiedenen Rechtsgründen in Anspruch nehmen (T3)

Auch; nur T1

nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Im vorliegenden Fall wurde vom Erblasser ein Testament errichtet, das alle an den beiden Erbrechtsverfahren Beteiligten (die Lebensgefährtin, die drei Kinder und zwei Enkelkinder) begünstigt. Die Nachträge ändern (nur) bestimmte einzelne „Zuteilungen"; davon sind jeweils nur einzelne Erben betroffen. Schon die unterschiedliche Betroffenheit spricht dagegen, dass alle Erben in einen Erbrechtsprozess integriert werden müssten, der alle vier relevanten Verfügungen umfasst, also auch solche, von denen einzelne Verfahrensbeteiligte gar nicht betroffen sind. Der Wunsch nach Entscheidungsharmonie allein vermag nicht zu rechtfertigen, dass alle diese Personen zwingend (bei sonstiger Klagsabweisung) wegen der Gültigkeit, des Inhalts etc aller Verfügungen prozessieren müssen. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Aus der Beanspruchung desselben Gegenstandes durch verschiedene Kläger aus verschiedenen Sachverhalten resultiert keine einheitliche Streitpartei, weil bei einem Streit um das „bessere Recht" das Ergebnis bei jedem Anspruchswerber ein anderes sein kann. Dass etwa zwischen verschiedenen Beklagten selbst wieder strittig sein kann, wessen Forderungen vorgehen, ändert nichts daran. Diese Fragen können zwischen zwei Parteien, die beide beklagte Parteien sind, also auf der gleichen Seite des Prozessrechtsverhältnisses stehen, nicht bindend geklärt werden. (T5)

nur T1

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Hier wurden in einem Verfahren zur Abstellung eines Marktmissbrauchs nach § 5 KartG die Antragsgegnerin und ihre begünstigte Vertragspartnerin nicht als einheitliche Streitpartei qualifiziert. (T6)

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Hier werden obligatorische Ansprüche auf Übertragung zweier Liegenschaftsanteile geltend gemacht. (T7)

Auch

Auch; nur T1

Vgl aber; nur T1

Auch; nur T1; Veröff: SZ 2018/18

Vgl; nur T1

vgl; nur T1<br/>Beisatz: Hier: Keine notwendige Streitgenossenschaft von Vertragspartei und Drittbegünstigter aus Vertrag zugunsten Dritter bei Vertragsanfechtung - Übergabsvertrag. (T8)