OGH 1Ob148/69; 1Ob712/76; 1Ob701/77; 5Ob640/78; 1Ob549/79; 7Ob580/80; 3Ob9/82; 1Ob702/84; 4Ob1518/92; 1Ob557/92; 1Ob650/92; 1Ob556/93 (RS0013211)

SZ 42/119 = MietSlg 21066 (45) = MietSlg 21731

MietSlg 28050

SZ 51/56

SZ 51/115

Beisatz: Dabei ist nicht auf eine abstrakte Gebrauchsmöglichkeit, sondern auf den konkreten Gebrauch der anderen Teilhaber Bedacht zu nehmen, da heißt der Gebrauch des einen findet in dem tatsächlichen Gebrauch des anderen seine Schranke; im Streitfall greifen die Regeln der §§ 834 ff ABGB ein. (T1)

Beis wie T1 nur: Dabei ist nicht auf eine abstrakte Gebrauchsmöglichkeit, sondern auf den konkreten Gebrauch der anderen Teilhaber Bedacht zu nehmen, da heißt der Gebrauch des einen findet in dem tatsächlichen Gebrauch des anderen seine Schranke. (T2) = MietSlg 34065

Beis wie T1; SZ 58/10 = JBl 1985,614

Auch

nur T2; EvBl 1993/186 S 772

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Jeder Miteigentümer kann bei Fehlen einer Gebrauchsordnung die Sache nach Willkür benützen; sein Gebrauchsrecht bezieht sich grundsätzlich auf die gesamte Sache. (T3)

Vgl auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 72/150

Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Beis wie T2

Auch; Beis ähnlich wie T3; Veröff: SZ 2004/159

Vgl; Beis wie T3 nur: Jeder Miteigentümer kann bei Fehlen einer Gebrauchsordnung die Sache nach Willkür benützen. (T4); Beis wie T1 nur: Der Gebrauch des einen findet in dem tatsächlichen Gebrauch des anderen seine Schranke. (T5)

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Allgemeine Teile der Liegenschaft nach § 3 Abs 4 WEG 2002. (T6)

Auch; Beis wie T2

Auch; Beisatz: Nach der zu § 828 ABGB ergangenen Rechtsprechung ist grundsätzlich jeder Teilhaber berechtigt, die gemeinschaftliche Sache auch ohne vorherige Absprache mit den übrigen Teilhabern zu benützen. Bei beschränkter Gebrauchsmöglichkeit darf jeder Teilhaber die gemeinschaftliche Sache derart gebrauchen, dass er hiedurch den Gebrauch durch die anderen nicht beeinträchtigt. Dabei ist nicht auf abstrakte Gebrauchsmöglichkeiten anderer Miteigentümer abzustellen, sondern auf den konkreten Gebrauch durch den anderen Bedacht zu nehmen. Der Gebrauch des einen Miteigentümers findet nur in dem tatsächlichen Mitgebrauch des anderen seine Schranke und nicht in jeder denkbaren Möglichkeit des Gebrauchs. (T7)

Auch; Beisatz: Das auf dem Gesetz basierende Gebrauchsrecht des einzelnen Teilhabers bestimmt sich durch den konkreten bisherigen Gebrauch der übrigen. (T8); Auch Beis wie T1; Beisatz: Jeder kann die ganze Sache rechtmäßig gebrauchen, soferne dadurch nicht der konkrete Mitgebrauch der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird. (T9)

Vgl

Beisatz wie T7<br/>Beisatz: Hier: Keine titellose Benützung durch den anderen Miteigentümer (mit seiner Lebensgefährtin), da die klagende Miteigentümerin keinen konkreten Gebrauch beansprucht. (T10)