OGH 6Ob147/64; 5Ob32/65; 5Ob159/65; 8Ob23/66; 6Ob290/67; 5Ob195/69; 6Ob535/76; 3Ob631/79; 2Ob632/87; 4Ob501/89; 7Ob1579/92; 4Ob562/94; 1Ob25/95; 4Ob2310/96a; 1Ob404/97m; 2Ob248/01m; 1Ob25/13b; 8Ob19/13x; 2Ob97/13y; 8Ob103/13z; 4Ob190/13i; 5Ob30/14v; 10Ob78/14i; 5Ob74/15s; 9Ob40/15w; 8Ob122/15x; 9Ob63/18g; 1Ob166/19x; 4Ob184/19s; 4Ob177/19m; 10Ob17/21d; 4Ob134/21s; 10Ob54/22x; 4Ob218/22w; 1Ob171/23p (RS0034271)

Veröff: SZ 37/107 = RZ 1964,219

Veröff: RZ 1966,88 = LwBetr 1967,12

Beisatz: Widersetzlichkeit im Sinne des § 1488 ABGB gegen das Recht, Lüftungsschächte auf dem dienenden Grundstück zu öffnen, setzt Kenntnis vom Verschließen der Lüftungsöffnungen voraus. (T1) <br/>Veröff: EvBl 1966/218 S 266

nur: Eine Widersetzlichkeit gegen die Ausübung einer Dienstbarkeit liegt nur dann vor, wenn sich der verpflichtete Teil der tatsächlichen Ausübung der Dienstbarkeit widersetzt. Er kann sich aber nicht einer nicht in Anspruch genommenen Dienstbarkeit im Sinne des § 1488 ABGB widersetzen. (T2) <br/>Beisatz: Vermietung einer Servitutswohnung als Widersetzlichkeit. (T3) <br/>Veröff: MietSlg 19024

nur T2

nur T2

Vgl; nur T2; Beisatz: Voraussetzung der Verjährung ist, dass der Berechtigte die Ausübung der Servitut in Kenntnis der Widersetzlichkeit des verpflichteten Teiles unterlässt. (T4) <br/>Veröff: JBl 1982,32 (Anmerkung von Iro)

Vgl aber; nur T2; Beis wie T4

Auch; nur T2

nur T2

nur T2

Vgl; Beisatz: Beginn der Verjährungsfrist erst mit Kenntnis des Servitutsberechtigten vom Hindernis (hier: Verrohrung eines Baches). (T5)

Auch; nur: Die dreißigjährige bzw vierzigjährige Verjährungsfrist nach §§ 1479, 1485 ABGB mit dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, an welchem eine an sich mögliche Ausübung der Dienstbarkeit unterlassen wird (§ 1478 ABGB). (T6)<br/>Beisatz: Bei fortdauernden Servituten ist die letzte Ausübungshandlung entscheidend. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Die Verjährungsfrist beginnt, wenn die an sich mögliche Rechtsausübung unterbleibt, mit dem Beginn der Ausübungsmöglichkeit, sonst mit der letzten Ausübungshandlung. (T8)

Auch

Vgl aber

Auch; Beisatz: Die kurze Verjährungsfrist des § 1488 ABGB gilt auch nur, wenn sich der verpflichtete Teil der Ausübung des Rechts widersetzt, was bei einer nicht in Anspruch genommenen Servitut ausgeschlossen ist. (T9)

Vgl aber; Beisatz: Dass sich der Verpflichtete der tatsächlichen Ausübung der Dienstbarkeit widersetzen müsse (vgl RIS‑Justiz RS0034271; RS0034394), ist nach der neueren Judikatur nicht mehr erforderlich. (T10)<br/>Beisatz: Es genügt vielmehr, dass der Dienstbarkeitsberechtigte das Hindernis, das die Ausübung seiner Dienstbarkeit unmöglich macht oder doch beeinträchtigt, bei gewöhnlicher Sorgfalt hätte wahrnehmen können. (T11)

Beis wie T4

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl aber; Beis wie T10

Vgl auch; Beisatz: Ein letztlich erfolglos gebliebenes Widerstreben des Verpflichteten führt nicht zum Rechtsverlust. (T12)

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T10; Beis wie T11

Vgl aber; Beis wie T10; Beis wie T11

Vgl aber; Beis wie T10; Beis wie T11

Beis wie T11

Beis wie T10; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Der Beklagte hatte über längere Zeit Blumentöpfe und andere Gegenstände in die Dienstbarkeitsfläche gestellt und Markierungen angebracht, um die von ihm als unbelastet beanspruchte Fläche zu kennzeichnen. (T13)

nur T2

Vgl; Beis wie T11

Beisatz: Hier: Anbringen einer Eisenkette, die das Bewandern des Weges allerdings nicht nachhaltig behindert. (T14)

Vgl; nur T6; Beis wie T4; Beis wie T11

vgl; Beisatz: Hier: keine Hinderung an der Benützung des strittigen Bereichs - keine die Ausübung der Servitut einschränkende Widersetzlichkeit ableitbar (T15)

gegenteilig; Beisatz wie T10; Beisatz wie T11<br/>Anm: vgl nunmehr RS0134632