OGH 1Ob346/54; 8Ob110/65; 8Ob283/67; 5Ob59/71; 8Ob95/73; 6Ob158/73; 2Ob514/77; 5Ob533/79; 4Ob119/80; 3Ob689/82; 7Ob1515/85; 3Ob110/88; 6Ob148/00h; 3Ob198/05x; 3Ob7/06k; 3Ob38/06v; 6Ob221/06b; 3Ob138/06z; 2Ob82/08k; 4Ob180/08m; 6Ob46/08w; 6Ob164/09z; 4Ob43/10t; 6Ob112/10d; 3Ob154/11k; 4Ob8/13z; 6Ob6/14x; 3Ob100/14y; 7Ob166/14h; 6Ob63/16g; 7Ob138/16v; 6Ob230/16s; 6Ob53/17p; 6Ob204/18w; 6Ob127/20z; 6Ob134/20d; 6Ob138/20t; 6Ob180/21w; 21Ds4/23k; 6Ob211/23g; 4Ob157/23a (RS0042418)

Beisatz: Daher nicht in Ehesachen, Abstammungssachen und Vaterschaftssachen. (T1)

Beisatz wie T1<br/>Anm: Veröff: EFSlg 8940

Beisatz: Also nicht in Abstammungssachen. (T2)

Beisatz wie T1<br/>Beisatz: Auch keine Bewertung des Streitgegenstandes im Sinne des § 500 Abs 2 Satz 2 ZPO (idF BGBl 1971/291) bei einer gänzlichen oder teilweisen abändernden Entscheidung des Berufungsgerichtes, wenn es sich um einen solchen handelt, der keinen Geldeswert hat. (T3)<br/>Anm: Veröff: RZ 1974/54 S 98

Beisatz: Vaterschaftssache (T4)

vgl auch; Beisatz wie T4

nur: Eine Bewertung nach § 500 Abs 2 ZPO hat nur dann zu erfolgen, wenn der Streitgegenstand einen Geldeswert besitzt. (T5)<br/>Beisatz: Scheidung (T6)<br/>Anm: Veröff: EFSlg 34481

nur T5<br/>Beisatz: Darf nicht erfolgen in Statussachen oder bei höchstpersönlichen Ansprüchen, die ihrem Wesen nach keine Bewertung in Geld zulassen. (T7)

Beisatz wie T7<br/>Anm: Veröff: SZ 55/186

Beisatz: Bei Klagen auf Unterlassung ehrenrühriger Behauptungen, denen in der Regel in Geld bewertbare Interessen zugrundeliegen, ist eine Bewertung durch den Kläger vorzunehmen. (T8)

auch; nur T5; Beisatz wie T7

vgl auch; Beisatz: Bei der Verletzung von höchstpersönlichen Rechten, die einer Bewertung durch Geld unzugänglich sind, hat ein Bewertungsausspruch des Gerichtes zweiter Instanz zu entfallen. (T9)<br/>Anm: Veröff: SZ 73/105

nur T5; Beisatz wie T9

nur T5

vgl auch; nur T5; Beisatz wie T7

Beisatz: Hier: Anspruch des Klägers auf Unterlassung jeglichen Kontakts des Beklagten mit ihm. (T10)

auch

auch; Beisatz wie T9; Beisatz wie T10

vgl auch

Beisatz wie T8

vgl auch; Beisatz wie T8

vgl; Beisatz: Bewertungsausspruch vorzunehmen bei Eingriff in Recht am eigenen Bild; siehe dazu RS0125855. (T11)

vgl; Beisatz wie T9<br/>Beisatz: Bei den Ansprüchen nach dem DSG handelt es sich um höchstpersönliche Ansprüche. (T12)

vgl; Beisatz wie T8<br/>Beisatz: Das Bewertungserfordernis gilt auch für auf § 1330 ABGB gestützte Widerrufsbegehren. (T13)

vgl; Beisatz wie T9<br/>Beisatz: Bei einem Antrag auf (Löschung der) Anmerkung einer vermögensrechtlichen Klage liegt ein Entscheidungsgegenstand vermögensrechtlicher Natur vor, der zu bewerten ist, wenn sich der Geldeswert nicht unmittelbar aus dem Klagebegehren ergibt. (T14)<br/>Beisatz: Hier: Anmerkung im Patentregister nach § 45 PatG. (T15)

auch; nur T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T12

auch; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8; Beisatz wie T9; Beisatz wie T12<br/>Beisatz: Bei Ansprüchen nach § 1330 ABGB (vgl 7 Ob 1515/85; 6 Ob 46/08w; 6 Ob 164/09z; 3 Ob 154/11k) oder nach § 78 UrhG (4 Ob 180/08m; 4 Ob 43/10t), wird wegen der Verfolgbarkeit im Geld bewertbarer Interessen eine Bewertung verlangt. Dies trifft auch auf die höchstpersönlichen Ansprüche nach dem DSG (vgl aber 6 Ob 112/10d) zu. (T16)

auch; Beisatz wie T9; Beisatz wie T10

vgl; Beisatz wie T2

vgl; Beisatz wie T9; Beisatz wie T10

vgl; Beisatz wie T8

vgl; Beisatz wie T8

vgl; Beisatz wie T8

Beisatz wie T7; Beisatz wie T9; Beisatz wie T12<br/>Beisatz: Bei einer Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz ist – im Unterschied zur Kreditschädigung nach § 1330 ABGB – ein Bewertungsausspruch nicht vorzunehmen (Ablehnung von 3 Ob 110/14y). (T17)<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/10

Beisatz wie T7; Beisatz wie T9; Beisatz wie T12; Beisatz wie T17

vgl; Beisatz wie T17<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/121

vgl; Beisatz wie T12; Beisatz wie T17<br/>Beisatz: Hier: Das Auskunftsbegehren nach § 18 Abs 4 ECG ist nicht rein vermögensrechtlicher Natur, weshalb gemäß § 59 Abs 2 AußStrG ein Bewertungsausspruch jedenfalls zu unterbleiben hat. (T18)

vgl; nur T12; nur T16

Beisatz wie T7; Beisatz wie T9; Beisatz wie T17

vgl; Beisatz wie T7<br/>Beisatz wie T8: Ansprüche nach dem BGStG sind nicht von vornherein einer in Geld ausgedrückten Bewertung entzogen, zumal auch der Umstand, dass das Gesetz einen Anspruch auf Unterlassung des schadensverursachenden Verhaltens einräumt, hier nichts daran ändert, dass auch jenem Anspruch im Vordergrund stehende in Geld bewertbare Interessen zugrunde liegen, , nämlich nach dem klaren Gesetzeswortlaut der Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und die diesbezüglichen (Privat-)Rechtsverhältnisse.<br/>Anmerkung: die E bezieht sich auf die Rechtslage VOR dem durch die ZVN 2022, BGBl I 2022/61, eingeführten § 502 Abs 6 ZPO. (T19); Beisatz wie T9; Beisatz wie T12; Beisatz wie T16