OGH 12Os10/09a (RS0124907)

Bem: WK-StPO § 281 Rz 176. (T1)

Beisatz: Das schriftliche Festhalten einer selbstbelastenden Information eines Zeugen ohne Belehrung nach § 157 Abs 1 Z 1 StPO ist nicht nichtig (vgl § 159 Abs 3 StPO) und unterliegt nicht dem Umgehungsverbot des § 157 Abs 2 StPO, weshalb eine solche Aussage im nicht gegen den Zeugen geführten Verfahren als Gegenstand der Z 2 oder 3 des § 281 Abs 1 StPO ausscheidet. (T2)

Auch

Auch

Auch

Vgl auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Ähnlich Beis wie T2

Auch

Auch; Beisatz: Gefahr der Bezichtigung eines Angehörigen. (T3)

Auch

Auch; Beisatz: Die Intention des § 157 Abs 1 Z 1 StPO liegt nur im Schutz des Zeugen vor der in der Befragung gelegenen Belastung, weshalb § 159 Abs 3 StPO die Verwendung als Beweismittel bewusst ermöglicht und eine Beweisverbotskonsequenz ausschließt. (T4)

Auch

Auch; Beisatz: Eine Bezugnahme auf Zeugnisverweigerungsgründe bei der Belehrung ist nach dem Wortlaut des § 159 Abs 1 StPO nicht notwendig. (T5)

Vgl

Vgl; Beis wie T4

Vgl