OGH 13Os6/00 (RS0113211)

nur: Nur die Nichtaufnahme eines Protokolls, nicht aber dessen Inhalt steht unter Nichtigkeitssanktion (§ 271 Abs 1 erster Satz, § 281 Abs 1 Z 3 StPO), es sei denn, der Beschwerdeführer hätte - sachgerecht - bereits in der Hauptverhandlung erfolglos dessen Klarstellung beantragt (§ 271 Abs 1 dritter Satz, § 281 Abs 1 Z 4 StPO). (T1)

nur: Nur die Nichtaufnahme eines Protokolls, nicht aber dessen Inhalt steht unter Nichtigkeitssanktion (§ 271 Abs 1 erster Satz, § 281 Abs 1 Z 3 StPO). (T2)

nur T2

nur T2; Beisatz: Auch § 271 Abs 1 idF BGBl I 2004/164 ist daher weiterhin so zu interpretieren, dass Nichtigkeit nur dann gegeben ist, wenn überhaupt kein Protokoll erstellt worden ist (zum Ganzen: WK-StPO § 271 Rz 4). (T3)

Vgl auch

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Unter diesem Gesichtspunkt kann es daher dahinstehen, ob der Beschwerdeführer eine Seite des Protokolls erst nach Zustellung der Urteilsausfertigung erhielt und ob das Protokoll von der Schriftführerin gleich nach Verfassen unterschrieben wurde. (T4)

nur T2; Beisatz: Allfällige Protokollierungsmängel können hingegen aus Z 3 nicht geltend gemacht werden; dagegen steht nur ein Berichtigungsantrag offen. (T5)

Vgl; Beisatz: Nur die Nichtaufnahme eines Hauptverhandlungsprotokolls steht unter Nichtigkeitssanktion (§ 271 Abs 1 erster Satz iVm § 281 Abs 1 Z 3 StPO; WK-StPO § 271 Rz 4). Protokollierungsfehler bilden demnach keinen Gegenstand der Verfahrensrüge; dafür steht bloß ein Berichtigungsantrag gemäß § 271 Abs 7 StPO offen (WK-StPO § 281 Rz 262). (T6)

Vgl; nur T3

Vgl; Beisatz: Das Gericht ist nicht verhalten, den Inhalt einer vorgeführten Tonaufnahme zu protokollieren oder Abweichungen zu einem vorgelegten Transkript. Es obliegt den Beteiligten des Verfahrens, von ihrem Recht nach § 271 Abs 1 zweiter Satz StPO auf Klarstellung des Protokollinhalts Gebrauch zu machen. (T7)

Vgl; Beisatz: Ein Fehlen von Teilen des Hauptverhandlungsprotokolls steht nicht unter Nichtigkeitssanktion. (T8)

Auch; Beis wie T6

Auch

Beis wie T6; Beisatz: Ein für den Fall der Verwerfung der aus Z 3 erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde gestellter, bedingter Antrag auf Protokollberichtigung ist gesetzlich nicht vorgesehen und wäre im Übrigen mit Eintritt der Bedingung („Verwerfung der Nichtigkeitsbeschwerde“) – schon infolge des sodann rechtskräftigen Schuldspruchs – jedenfalls unzulässig. (T9)

Vgl

Vgl; Beis wie T6

Vgl; nur T2