OGH 1Ob771/81 (RS0014717)

Veröff: EvBl 1982/177 S 574 = GesRZ 1982,198

Veröff: JBl 1986,575 (krit Wilhelm)

nur: Die in Organisationsvorschriften von juristischen Personen öffentlichen Rechts enthaltenen Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung berufenen Organe sind auch im Außenverhältnis wirksam. (T1)<br/>Veröff: JBl 1987,169 (zust Pfersmann)

Veröff: ZAS 1988,162 ( Marhold )

nur T1

Auch; Beisatz: Hier: Eingehen auf diese Frage erübrigt sich. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Stiftung (T3) <br/>Veröff: GesRZ 1990,98 = RdW 1991,117

Vgl auch; Beisatz: Die Berechtigung der Überzeugung des Dritten von der Vertretungsmacht des Verhandlungspartners, die Voraussetzung und Anlass für die Erbringung der eigenen im Vertrauen auf den äußeren Tatbestand bewirkten Leistung ist, darf aber nicht darauf hinauslaufen, dass der Verhandlungspartner sämtliche Grundsätze für die Willensbildung öffentlicher Körperschaften zu überprüfen und sein Verhalten danach einzurichten hätte. (T4) <br/>Veröff: JBl 1991,517

Veröff: SZ 64/154 = RdW 1992,248 = WBl 1992,160

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Fremdenverkehrsverband nach dem TirFremdenverkehrsgesetz. (T5)

nur T1

Auch; Beisatz: Hier: Gemeinde (T6)

nur T1

Beisatz: Für privatrechtliche Körperschaften (hier: Verein) kommt es ausschließlich darauf an, ob die rechtsgeschäftliche Erklärung vom zuständigen Organ abgegeben wurde, nicht aber, ob diese Erklärung auch auf einem satzungsgemäßen Beschluss im Innenverhältnis beruht. (T7)

Auch

Auch; Beisatz: Aus § 867 ABGB folgt, dass die Gültigkeitsvoraussetzungen für Rechtsgeschäfte der AUVA Allgemeine Unfallversicherungsanstalt im Privatrechtsverkehr, wozu auch ein allfälliger Verzicht gehört, nach ihrem Organisationsrecht zu beurteilen sind. (T8)

Vgl auch; Beisatz: Bei Klagen an ordentliche Gerichte hat somit der Bürgermeister einer (den Organisationsvorschriften der Oö Gemeindeordnung 1990 unterliegenden) oberösterreichischen Gemeinde einen Beschluss des Gemeinderats über die Einbringung der Klage und über die Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts einzuholen. (T9)

nur T1; Beisatz: Hier: § 35 Z 16 nö GdO. (T10)

Beisatz: Wer mit einer Gemeinde einen Vertrag abschließt, muss die für ihre Willensbildung geltenden öffentlich-rechtlichen Beschränkungen beachten und auch dann gegen sich gelten lassen, wenn er sie nicht gekannt haben sollte (7 Ob 147/05a mwN). (T11)

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: § 30 Abs 1 lit h Tir GdO. (T12)

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Beschränkungen der Handlungsfähigkeit eines kirchlichen Organs. (T13)

Auch; nur T1; Auch Beis wie T13; Beisatz: Ist die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts durch einen Kirchenoberen vorgesehen, beschränkt ein derartiges Genehmigungserfordernis die Handlungsfähigkeit und Verfügungsgewalt der kirchlichen Organe über Kirchenvermögen. (T14)<br/>Beisatz: Die Beschränkung der Handlungsfähigkeit des betreffenden kirchlichen Organs wirkt so wie die Beschränkung der Handlungsfähigkeit des Bürgermeisters als Organ der Gemeinde gegen jeden Dritten. (T15)

nur T1; Beisatz: Hier: Einhaltung der Schriftform und der Zeichnungsvorschriften zur Begründung einer wirksamen Verbindlichkeit der Gemeinde erforderlich. (T16)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Gemeinde; Genehmigung der Aufsichtsbehörde aber konkret nicht erforderlich, weil keine „Übernahme sonstiger Haftungen“ iSd § 104 Abs 1 lit b K‑AGO. (T17)

nur T1; Beisatz: Hier: Frage der Zurechnung von Erklärungen zur Verlängerung eines befristeten Dienstvertrags zur Stadt Wien (KAV). (T18)

Auch

Vgl auch

Beis wie T6

Vgl; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T15

Beisatz: Hier zu § 78 Abs 1 Z 2 Statut für die Landeshauptstadt Linz. (T19)

Vgl