OGH 4Ob339/74 (RS0079539)

Beisatz: Autobus-Sonderfahrt (T1) <br/>Veröff: ÖBl 1975,81

Beisatz: Masseverwalter (T2)<br/>Beisatz: Konkursverkauf III (T3)

Beisatz: Zusammenarbeit Arzt-Optiker (T4) <br/>Veröff: ÖBl 1977,35

Veröff: ÖBl 1978,43 (mit Anmerkung von Schönherr)

Beisatz: Kronenöl-Gewinnspiel, angekündigt in der Kronenzeitung. (T5)

Veröff: ÖBl 1980,99

Beisatz: Gilt auch für Unterlassungsanspruch nach § 5 ZugG - "Autobussonderfahrt und Zugabe". (T6) <br/>Veröff: ÖBl 1983,144

Beisatz: Hier: Werbebüro (T7) <br/>Veröff: ÖBl 1984,135 = RdW 1984,372 = GRURInt 1985,58 = MR 1984 H4, Archiv 13; hiezu Korn, Archiv 10

Veröff: ÖBl 1990,123

Auch; Veröff: SZ 63/108

Veröff: SZ 63/156 = JBl 1991,784

Vgl auch; Veröff: MR 1991,162 = RdW 1991,233 = ÖBl 1991,101 = WBl 1991,330

Veröff: SZ 67/151

Beisatz: Und auch gegen jeden Dritten, der den Wettbewerbsverstoß eines anderen durch sein Verhalten gefördert oder überhaupt erst ermöglicht hat. (T8)

Beis wie T8

Auch; Beis wie T8; Veröff: SZ 72/77

Auch; nur: Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch richtet sich grundsätzlich gegen den Störer. (T9)

Auch; nur T9; Beis wie T8

Beisatz: Die Passivlegitimation scheitert nicht daran, dass der Beklagte Arbeitnehmer ist. Die Handlungen von Betriebsangehörigen sind Wettbewerbshandlungen, wenn sie der Förderung des Wettbewerbs des Unternehmers dienen. Diese Personen können sich in Bezug auf ihre zivilrechtliche Haftung nicht darauf berufen, in fremdem Auftrag gehandelt zu haben, doch setzt ihre Verurteilung Wettbewerbsabsicht voraus. (T10)

Auch; Beis wie T10 nur: Die Passivlegitimation scheitert nicht daran, dass der Beklagte Arbeitnehmer ist. (T11)<br/>Beisatz: Ein Arbeitnehmer kann als Gehilfe für sein Verhalten wettbewerbsrechtlich verantwortlich werden, wenn in seiner Person alle haftungsbegründenden Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind. (T12)

Auch; Beis wie T11; Veröff: SZ 2007/120

Auch

Auch