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Beginn der Rechtsfähigkeit eines Vereins

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1991, 784 Heft 12 v. 1.12.1991

ABGB § 26, ABGB § 1330 Abs 2, UWG § 7, VerG § 4, VerG § 7

Wird der Betrieb eines Konkurrenzunternehmens in irgendeiner Weise erschwert oder dem Publikum sonst eine nachteilige Meinung von ihm vermittelt, dann ist der Tatbestand des § 7 UWG erfüllt. Die Behauptungen müssen dabei keineswegs ehrenrührig sein; vielmehr genügt eine abstrakte Betriebs- und Kreditgefährdung.

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