OGH 7Ob152/72 (RS0012959)

Veröff: SZ 49/43 = JBl 1976,425 = NZ 1978,140

Ähnlich; Veröff: EvBl 1977/195 S 437 = JBl 1978,381

Vgl auch

Zweiter Rechtsgang zu 5 Ob 255/75

Auch; Veröff: SZ 50/101

Auch; nur: Bei Beurteilung der Frage, ob eine Schenkung oder eine teilweise Schenkung vorliegt, kommt es im Wesentlichen auf den geäußerten Willen, also die Schenkungsabsicht und darauf an, ob der Wert der versprochenen Leistung in einem krassen Missverhältnis zum Übergabswert steht. (T1) <br/>Veröff: JBl 1978,645

nur: Bei Beurteilung der Frage, ob eine teilweise Schenkung vorliegt, kommt es im wesentlichen auf den geäußerten Willen, also die Schenkungsabsicht und darauf an, ob der Wert der versprochenen Leistung in einem krassen Missverhältnis zum Übergabswert steht. Dieses Missverhältnis setzt zwar nicht ein Entgelt von weniger als der Hälfte voraus, es muss aber dem Übergeber bewusst gewesen sein. (T2)

nur T1; Veröff: SZ 53/167

Auch; nur T2

nur T1

Auch; Beisatz: Erforderlich ist, dass sich die Parteien des doppelten Charakters der Leistung als teilweise entgeltlich, teilweise unentgeltlich bewusst gewesen sind, beide die teilweise Unentgeltlichkeit des Rechtsgeschäftes gewollt und ausdrücklich oder schlüssig - "erkennbar" - zum Ausdruck gebracht haben. (T3)

nur T1; Beisatz: Den Bestand der Schenkungsabsicht hat derjenige zu beweisen, der darauf seinen Anspruch gründet. (T4)

nur: Bei Beurteilung der Frage, ob eine teilweise Schenkung vorliegt, kommt es im wesentlichen auf den geäußerten Willen, also die Schenkungsabsicht an. (T5)

Auch

Beis wie T3; Veröff: NZ 1992,130

Auch; Beis wie T3

Ähnlich; Veröff: SZ 70/107

Auch; nur T1; Beis wie T3

Vgl auch

Beis wie T4

Auch

Auch; Beisatz: Ganz allgemein gilt für die gemischte Schenkung, dass es auf den Parteiwillen ankommt, ob ein Teil der Leistung als geschenkt angesehen werden kann. Eine gemischte Schenkung kann keinesfalls schon deshalb angenommen werden, weil die Leistung der einen Seite objektiv wertvoller ist als die der anderen, wenn das Entgelt für eine Leistung bewusst niedrig, unter ihrem objektiven Wert angesetzt wurde und sich ein Vertragspartner mit einer unter dem Wert seiner Leistung liegenden Gegenleistung begnügte oder sich die Partner des objektiven Missverhältnisses der ausgetauschten Werte bewusst waren. Hier: Bäuerlicher Übergabsvertrag. (T6)<br/>Veröff: SZ 2005/103

nur T1

Auch; Beis wie T6 nur: Ganz allgemein gilt für die gemischte Schenkung, dass es auf den Parteiwillen ankommt, ob ein Teil der Leistung als geschenkt angesehen werden kann. Eine gemischte Schenkung kann keinesfalls schon deshalb angenommen werden, weil die Leistung der einen Seite objektiv wertvoller ist als die der anderen und sich die Partner des objektiven Missverhältnisses der ausgetauschten Werte bewusst waren. Hier: Bäuerlicher Übergabsvertrag. (T7)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung kann ‑ insbesondere bei schutzwürdigen Interessen pflichtteilsberechtigter Dritter ‑ Schenkungsabsicht indizieren. (T8)

Beis wie T8

nur T1; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T7

Auch; Beisatz: Selbst ein krasses objektives Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung bedeutet noch nicht zwingend ein Indiz für eine Schenkungsabsicht. (T9)

Vgl auch

Vgl; Beis wie T8

Vgl; nur T5; Beis wie T8

Auch

nur T1

nur T5; Beisatz: Ob Schenkungsabsicht vorliegt, ist eine der Kognition des Obersten Gerichtshofs entzogene Tatfrage. (T10)

Beis wie T8

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T7