OGH 1Ob110/72 (RS0013160)

Veröff: SZ 45/70

Beisatz: Rechtsstreit über die Aufkündigung oder Auflösung des gemeinsam begründeten Mietverhältnisses. (T1)

Auch

Beisatz: Hier: Mehrere Berechtigte aus einer Wohnungsdienstbarkeit, (T2); Veröff: SZ 51/149 = RZ 1979/76 S 253 = MietSlg 30677

Beisatz: Auch wenn die Mitmieter nicht Ehegatten, sondern Mutter und mj. Sohn sind. (T3)

Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 53/2 = JBl 1980,545

Auch

Auch; Veröff: Veröff: MietSlg 34252 (20) = JBl 1984,612 = NZ 1984,218

Auch; Beisatz: Hier: Antrag eines Mitmieters auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Vereinbarung über die S 4,-- je Quadratmeter der Wohnungsnutzfläche übersteigenden monatlichen Hauptmietzinse. (T4); Veröff: SZ 56/132 = MietSlg 35/24

nur: Mehrere Mitmieter bilden eine Rechtsgemeinschaft bürgerlichen Rechts nach § 825 ABGB. (T5); Veröff: ImmZ 1985,174 = RZ 1985/74 S 195 = MietSlg 36/36

nur: Mehrere Mitmieter bilden im Kündigungsprozess eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinn des § 14 ZPO. (T6); Veröff: WoBl 1992/16, 20 = RZ 1993/4 S 54

Auch; nur T5; Beisatz: Zur Herstellung der Aktivlegitimation für die rechtsgestaltende Aufkündigung eines Bestandverhältnisses durch einen Mitmieter genügt die Zustimmung des anderen, sodass Einhelligkeit dargetan ist. Einer von mehreren Mitmietern ist auch dann zur Aufkündigung legitimiert, wenn ein Verzicht des anderen auf seine Mitmietrechte gegenüber dem Vermieter feststeht. (T7)

Auch; nur T6

Auch; nur T6; Veröff: SZ 68/169

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Mehrere Erben treten in den Bestandvertrag ein. (T8)

nur: Mehrere Mitmieter bilden eine Rechtsgemeinschaft bürgerlichen Rechts nach § 825 ABGB und bilden im Kündigungsprozess eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinn des § 14 ZPO. (T9); Beisatz: Weil sich die Wirkung des zu fällenden Urteils kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses auf sämtliche Streitgenossen erstreckt. (T10)

Auch; nur T9; Beis wie T10

Auch; Beisatz: Mit(unter-)mieter als Beklagte eines Kündigungsprozesses bilden eine einheitliche Streitpartei. (T11)

nur T9

Auch; nur T9; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Von einem von mehreren Mitmietern angestrebte Feststellung seiner Stellung als Mitmieter. (T12)

nur T6

Beisatz: Auch Ehegatten, die ein gemeinsames Benützungsrecht vom Kläger ableiten, bilden im wegen titelloser Benützung geführten Räumungsprozess eine einheitliche Streitpartei. (T13)

Auch; Beisatz: Mitmieter bilden in einem Verfahren auf Feststellung der Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes eine einheitliche Streitgenossenschaft in analoger Anwendung des § 14 ZPO. (T14)

nur T9; Beis wie T1

nur T9

nur T9; Beisatz: Die nur gegen einen Mitmieter erhobene Klage ist daher abzuweisen. (T15)

Auch

Beis wie T14

Auch; nur T6; Vgl aber Beis wie T13; Beisatz: Bei mehreren titellosen Benutzern steht es dem dinglich Berechtigten frei, gegen alle oder nur einzelne klagsweise vorzugehen, und zwar auch dann, wenn diese abgeleitete Rechte behaupten. (T16); Beisatz: Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob beim mehreren, gemeinsam geklagten Benutzern die Handlungen des einen für einen anderen Säumigen wirken. (T17)

Beis wie T7

Auch

Auch

Beis wie T10

Auch; Beis wie T10; Veröff: SZ 2018/65

Beis wie T10

Beis wie T10; Beis wie T15

Beis wie T10

Vgl