OGH 1Ob861/53 (RS0037271)

Veröff: JBl 1957,419

Veröff: EvBl 1959/81 S 134

Veröff: SozM IVA,201

Beisatz: Mehrere Wechselklagen. (T1)

Veröff: EvBl 1970/24 S 42 = Arb 8629

Veröff: MietSlg 22631

Beisatz: Hier: Zwei Klagen auf Feststellung, dass Versicherer Versicherungsschutz zu gewähren habe (einmal auf Grund Haftpflichtversicherung, einmal auf Grund Kaskoversicherung). (T2)

Veröff: ZVR 1972/135 S 244

Beis wie T1

Beisatz: Gilt selbst dann, wenn ein einheitlicher Anspruch mit mehreren Teilklagen geltend gemacht wird. (T3)

Beisatz: Dies gilt auch, wenn mehrere Wechselklagen zur gemeinsamen Verhandlung verbunden werden. (T4)

Beis wie T3

Beisatz: Die Wirkung der Verbindung gemäß § 187 ZPO erschöpft sich in der ausschließlich der Verfahrensökonomie dienenden gemeinsamen Verhandlung und, wenn die Verbindung nicht wieder aufgehoben wurde (§ 404 Abs 2 ZPO), gemeinsamen Entscheidung der ansonsten selbständig bleibenden einzelnen Rechtssachen. (T5)

Veröff: SZ 52/67

Beisatz: Klage und Widerklage. (T6)

Beisatz: Auch dann nicht, wenn die Begehren der einzelnen Klagen in einem sachlichen Zusammenhang stehen. (T7)

Beis wie T7

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T7; Beisatz: (Auch bei rechtlichem Zusammenhang). Wohl aber findet eine Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachter Bestandzinsforderungen für verschiedene Zeiträume auf Grund desselben Bestandvertrages statt. (T8)

Beis wie T4

Auch; Beis wie T5

Beisatz: Auch bei rechtlichem Zusammenhang. (T9)

Auch; Beisatz: Hier: Hinsichtlich der Revisionszulässigkeitsbestimmungen. (idF der ZVN 1983). (T10)

Veröff: JBl 1984,554

Veröff: Arb 10507

Beis wie T10

Beisatz: Daran ist durch die Neufassung der Bestimmung des § 500 Abs 1 Z 2 ZPO durch die WGNov 1989 beziehungsweise § 45 Abs 1 Z 1 und 2 ASGG keine Änderung eingetreten. (T11)

Beis wie T11

Beis wie T11

Vgl auch

Beis wie T3

Auch; Beisatz: Die gemeinsame Entscheidung über verbundene Rechtssachen ist für die Rechtsmittelzulässigkeit ohne Bedeutung. (T12)

Auch

Beis wie T6; Beisatz: Die Streitgegenstände der beiden Verfahren sind und bleiben voneinander unabhängig. Dies gilt auch für die Zulässigkeit der Revision gegen das sodann gemeinsame Urteil. (T13)

Auch; Beis wie T12

Auch; Beisatz: Dabei ist es unwesentlich, ob die in den verbundenen Streitsachen geltend gemachten Ansprüche an sich in tatsächlichem oder rechtlichem Zusammenhang stehen. (T14)

Beis wie T14

Auch

Auch; Beis wie T14

Auch

Ähnlich; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T12; Beis ähnlich wie T13; Bem: Klage wegen Mietzins und Räumung und Widerklage wegen Mietzinsrückzahlung. (T15)

Auch; Beisatz: Dies gilt selbst dann, wenn sie bei Geltendmachung in einem Verfahren zusammenzurechnen wären. (T16)

Auch

Beisatz: Der Streitwert von zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Verfahren ist nicht zusammenzurechnen. (T17)

Beis wie T10 nur: Hier: Hinsichtlich der Revisionszulässigkeitsbestimmungen. (T18)<br/>Beisatz: Hier: Klage und Widerklage. (T19)

Auch

Auch; Beis wie T7

Beis wie T12

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T13