OGH 13Os150/09x (RS0125706)

Bem: So schon 14 Os 75/09z, 96/09p, 97/09k, 98/09g, 99/09d, 100/09a, 101/09y. (T1)

Vgl auch

nur: Der Angeklagte in Strafverfahren mit Verteidigerzwang in der Hauptverhandlung (§ 61 Abs 1 Z 4 und 5 StPO) kann, wenn das Beweisverfahren durch kontradiktorische Vernehmung im Ermittlungsverfahren gleichsam vorweggenommen wird, aus Z 4 mit Erfolg geltend machen, dass er nicht rechtzeitig, ausdrücklich und in einer für ihn verständlichen Weise auf den Wert, den ein zur kontradiktorischen Vernehmung beigezogener geschulter Rechtsbeistand darstellt, und das Recht hingewiesen wurde, mit Blick auf ein (angesichts der Vorschriften der §§ 281 Abs 1 Z 1a, 345 Abs 1 Z 2, 489 Abs 1 erster Satz StPO zwanglos zu bejahendes) Erfordernis iSd § 61 Abs 2 StPO nach Maßgabe der sonstigen Voraussetzungen die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zu verlangen. (T2)

Vgl; Beisatz: Hier: Einwand scheitert mangels entsprechender Antragstellung in der Hauptverhandlung, den Ersatz der unmittelbaren Beweisaufnahme durch Vorführung der bei der kontradiktorischen Vernehmung im Ermittlungsverfahren getätigten Angaben hintanzuhalten oder die Zeugin zu bestimmten Umständen ergänzend zu befragen. (T3)

Vgl

nur T2

nur T2; Beisatz: Hier: Der bloße Hinweis auf die „Möglichkeit“ der Abwesenheit der Zeugin in der Hauptverhandlung ist ebenso wenig ausreichend wie die Formulierung: „Als Verdächtiger/Beschuldigter können Sie auch einen Verteidiger mit der Wahrung Ihrer Rechte in der Vernehmung beauftragen.“ (T4)<br/>

nur T2; Beis wie T3

Vgl

Auch; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Die Ladung des Beschuldigten zur kontradiktorischen Vernehmung unter Verwendung des Formulars „Lad 55“ entspricht diesen Erfordernissen. (T5)

Auch; Beis wie T5

Beis wie T3

Auch; Beisatz: Die Rüge aus Z 4 versagt jedoch, wenn der Antrag auf neuerliche Vernehmung des Opfers bloß auf unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet war. (T6)

Auch; Beis wie T5

Beis wie T5

Vgl; Beis wie T6