OGH 10ObS98/87; 10ObS129/89; 10ObS263/89; 10ObS333/89; 10ObS411/89; 10ObS130/90; 10ObS180/91; 10ObS192/91; 10ObS258/91; 10ObS233/92; 10ObS161/91; 10ObS152/91; 10ObS32/94; 10ObS33/94; 10ObS153/95; 10ObS223/02w; 10ObS37/02t; 10ObS139/18s; 10ObS56/20p; 10ObS65/21p; 10ObS156/21w (RS0085238)

Veröff: SSV-NF 1/60

nur: Ein Verzicht des Pensionsberechtigten auf die Geltendmachung von vertraglich oder gesetzlich zustehenden Ansprüchen ist für den Anspruch auf Ausgleichszulage nur beachtlich, wenn er in der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Erfüllung durch den dazu Verpflichteten begründet ist. (T1) <br/>Beisatz: Hier: Verzicht auf Teile des Ausgedinges bei Einheitswert von sechstausend Schilling. (T2) <br/>Veröff: SSV-NF 3/118

nur T1; Beisatz: Hier: Verzicht auf Einkünfte aus Verpachtung gegen Übernahme der Finanzierung der notwendigen Investitionen und der eingegangenen Kreditverpflichtungen. (T3) <br/>Veröff: SSV-NF 3/131

Beisatz: Schulden des Verpflichteten sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. (T4) <br/>Veröff: SSV-NF 3/149

nur T1; Veröff: SSV-NF 4/47 = ÖA 1991,84

nur T1; Beisatz: Hier: Unterhaltsanspruch gegen ein Kind. (T5)

Beis wie T4; Beisatz: Eine Zwangsversteigerung ist grundsätzlich auch ohne Verzicht auf Ausgedingsleistungen möglich, wenn auch das Erfordernis der Übernahme eines Ausgedinges (dem Vorrang vor dem Befriedigungsrechte oder vor dem Pfandrechte des betreibenden Gläubigers zukommt) ohne Anrechnung auf das Meistbot die Erzielung des geringsten Gebotes überhaupt verhindern oder doch die eine hohen Meistbotes erschweren. Die bloße Absicht, den Verpflichteten zu entschulden, kann grundsätzlich selbst dann kein triftiger Grund für einen Verzicht auf das Ausgedinge sein, wenn er ein leibliches Kind des Ausgleichszulagenwerbers ist. Selbst eine hohe Verschuldung des Verpflichteten beeinträchtigt auch in der Regel nicht die Erbringung aller Ausgedingsleistungen, sondern vornehmlich nur die allfälliger Geldleistungen, während gewisse Naturalleistungen und vor allem das bloße Wohnrecht kaum betroffen sein werden. (T6) <br/>Veröff: SSV-NF 5/84

Vgl; Beisatz: Ein Verzicht auf Ansprüche mit Einkommenscharakter ist dann unbeachtlich, wenn er offenbar den Zweck hatte, den Träger der Ausgleichszulage zu schädigen. (T7)

Vgl; nur T1; Beis wie T7; Veröff: SZ 66/45

Vgl; Bei wie T7; Veröff: DRdA 1994,47 (Binder)

Vgl; nur T1; Beis wie T7; Beisatz: Unter ausdrücklicher Billigung der diesbezüglichen Meinung Schrammels ZAS 1992,9 (13). (T8)

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Vgl; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T7; Veröff: SZ 2002/118

Vgl auch; Beis wie T7

Auch; Beisatz: Die Nichtrealisierbarkeit des Unterhaltsanspruchs ist im Verfahren erster Instanz vorzubringen. (T9)

Vgl; nur T1; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Verzicht auf die Geltendmachung des gesetzlichen Geldunterhaltsanspruchs gegen den nicht im gleichen Haushalt lebenden Ehegatten. (T10)

Nur; (a) nur: Ein Verzicht des Pensionsberechtigten auf die Geltendmachung von vertraglich oder gesetzlich zustehenden Ansprüchen ist für den Anspruch auf Ausgleichszulage nur beachtlich, wenn er in der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Erfüllung durch den dazu Verpflichteten begründet ist. (T11)<br/>(b) Beis wie T7<br/>(c) Beisatz: Hier: Der Klägerin, die im Zeitpunkt ihres Unterhaltsverzichts im Jahr 2015 vom Richter auch darüber belehrt wurde, dass dieser Verzicht den Verlust ihres Anspruchs auf Witwenpension zur Folge habe, musste damals bewusst sein, dass sie bereits im Jahr 2017 Anspruch auf Alterspension haben wird. (T12)

Beis wie T7