Normen
| 1 Ob 784/83 | OGH | 10.10.1983 |
Veröff: ZVR 1984/122 S 116 | ||
| 7 Ob 576/84 | OGH | 20.06.1984 |
nur: Bei Unterlassung von Schutzmaßnahmen zur eigenen Sicherheit ist der Vorwurf des Mitverschuldens begründet, wenn sich bereits ein allgemeines Bewusstsein der beteiligten Kreise dahin gebildet hat, dass jeder Einsichtige und Vernünftige solche Schutzmaßnahmen anzuwenden pflegt. (T1) | ||
| 7 Ob 603/86 | OGH | 02.10.1986 |
nur T1 | ||
| 7 Ob 56/87 | OGH | 10.12.1987 |
Ähnlich; nur T1; Beisatz: Zum Vorwurf der Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten: es gilt der Sorgfaltsmaßstab des § 1297 ABGB. (T2) <br/>Veröff: VR 1989,55 | ||
| 1 Ob 602/89 | OGH | 06.09.1989 |
nur T1; Beisatz: Der Verletzte darf sich nicht allzu weit von einer durchschnittlichen Lebensführung entfernen. (T3) | ||
| 2 Ob 45/91 | OGH | 18.09.1991 |
| 7 Ob 564/94 | OGH | 05.10.1994 |
Beis wie T3 | ||
| 1 Ob 269/00s | OGH | 22.10.2001 |
nur T1 | ||
| 2 Ob 135/04y | OGH | 07.07.2005 |
Auch; nur T1; Beisatz: Derzeit hat sich kein allgemeines Bewusstsein gebildet, auf Radwegen Fahrradhelme zu tragen. Die Nichtbenützung des Fahrradhelmes kann daher nicht als Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten vorgeworfen werden. (T4) | ||
| 6 Ob 294/05m | OGH | 26.01.2006 |
Vgl; Beisatz: Hier: Für die Haftung der Beklagten entscheidend ist der Umstand, dass das Gelände rund um die Pyramide nicht abgesperrt und/oder mit einem Warnschild, auf dem ein Betretungsverbot ausgesprochen worden wäre, versehen wurde, sodass dadurch ein Eindruck vermittelt wurde, dass das Bauwerk der allgemeinen Benützung offen steht. Da mit dem Zutritt nicht voll einsichtsfähiger Kinder gerechnet werden musste, ist die erforderliche Schadenskausalität der fehlenden Sicherungsmaßnahmen zu bejahen. (T5) | ||
| 2 Ob 42/12h | OGH | 28.03.2012 |
Vgl; Auch Beis wie T4; Beisatz: Die Beurteilung, dass das Nichttragen eines Fahrradhelms auch im Jahr 2006 kein Mitverschulden begründete, ist vertretbar. (T6) | ||
| 2 Ob 99/14v | OGH | 27.08.2014 |
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Für „sportlich ambitionierte“ Radfahrer, die sich dabei besonderen Risiken aussetzen ist von einem „allgemeinen Bewusstsein der beteiligten Kreise“ in Österreich auszugehen, dass der „Einsichtige und Vernünftige“ wegen der erhöhten Eigengefährdung einen Radhelm trägt. Obliegenheit des Klägers zum Tragen eines Radhelms hier daher bejaht. (T7)<br/>Beisatz: Mit Darstellung der österreichischen und deutschen Rechtsprechung zur Fahrradhelmpflicht. (T8) | ||
| 8 Ob 106/15v | OGH | 29.10.2015 |
Auch; nur T1 | ||
| 2 Ob 119/15m | OGH | 12.10.2015 |
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: In Österreich hat sich ein allgemeines Bewusstsein der beteiligten Kreise gebildet, dass ein einsichtiger und vernünftiger Motorradfahrer wegen der erhöhten Eigengefährdung entsprechende Motorradschutzkleidung trägt. Das Fahren ohne solche Kleidung, auch bei kurzen Überlandfahrten hoher Geschwindigkeit (ca 100 km/h), kann daher ein Mitverschulden des geschädigten Motorradfahrers begründen. (T9)<br/>Veröff: SZ 2015/110 | ||
| 2 Ob 44/17k | OGH | 27.02.2018 |
nur T1; Beisatz: Motorradschutzkleidung im Ortsgebiet. (T10) | ||
| 4 Ob 148/20y | OGH | 26.11.2020 |
Vgl; Beisatz: Hier: Die Geschädigte wusste aufgrund ihrer seglerischen Ausbildung, dass der Aufenthalt im Schwenkbereich des Großbaums gefährlich ist. (T11) | ||
| 2 Ob 8/20w | OGH | 27.11.2020 |
vgl; Beisatz wie T4; Beisatz wie T7<br/>Beisatz: Hier: Keine Obliegenheit des Klägers zum Tragen eines Radhelms, der zwar mit einem Rennrad, allerdings nicht „sportlich ambitioniert“ fuhr. (T12)<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/114 | ||
| 2 Ob 52/21t | OGH | 28.09.2021 |
Vgl; Beisatz: Hier: keine Obliegenheit einer Fahrschülerin zum Tragen einer Motorradschutzhose bei der praktischen Prüfung im verkehrsfreien Raum (§ 6 Abs 1 Z 2 FSG-PV). (T13)<br/> | ||
| 2 Ob 98/21g | OGH | 21.10.2021 |
vgl; Beisatz: Hier: kein Mitverschulden eines Rollstuhlfahrers, der kein „Personenrückhaltesystem“ (Becken‑ oder Schultergurt) verwendete. (T14)<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/93 | ||
Dokumentnummer
JJR_19831010_OGH0002_0010OB00784_8300000_002