OGH 6Ob307/68 (RS0016476)

Veröff: SZ 42/2 = EvBl 1969/282 S 436 = JBl 1970,256

nur: Unter Umständen kann, wenn eine Ausbeutung gegeben ist, die Generalklausel des § 879 Abs 1 ABGB herangezogen werden, obwohl nicht alle Tatbestandsmerkmale des Wuchers vorliegen. (T1) <br/>Veröff: SZ 41/32 = JBl 1969,278

Veröff: SZ 44/71

Beisatz: Ausdrückliche Abl von SZ 8/61 (T2)

Beisatz: Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung allein kein zusätzliches Element (hier Darlehensvertrag, dessen Rückzahlungsverpflichtungen nicht weit über das Doppelte - § 934 ABGB - verkehrsüblicher Bedingungen bei Fehlen jeder Sicherheit hinausgehen). (T3) <br/>Veröff: NZ 1981,81

Vgl auch

Veröff: SZ 58/43 = RZ 1986/19 S 38 = JBl 1986,777

Beis wie T3 nur: Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung allein kein zusätzliches Element. (T4)

nur T4

Auch

Auch; Beisatz: Um Wucher annehmen zu können, bedürfte es allerdings, neben der Ausbeutung, also zumindest fahrlässigem Verhalten des (hier) Beklagten, auch eines der in § 879 Abs 2 Z 4 ABGB aufgezählten subjektiven Elemente. (T5)<br/>Beisatz: Auch bei Fehlen der in § 879 Abs 2 Z 4 ABGB genannten Voraussetzungen könnte bei auffallendem Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen Sittenwidrigkeit des Vergleichs nach § 879 Abs 1 ABGB vorliegen, wenn ein zusätzliches diesen Mangel ausgleichendes Element der Sittenwidrigkeit hinzutritt, wie etwa die für den anderen erkennbare Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz des Anfechtenden. (T6)

Beis wie T6

nur: Unter Umständen kann die Generalklausel des § 879 Abs 1 ABGB herangezogen werden, obwohl nicht alle Tatbestandsmerkmale des Wuchers vorliegen, nämlich dann, wenn ein den individuellen Fall prägendes, besonderes zusätzliches Element der Sittenwidrigkeit hinzukommt. (T7)<br/>Beis wie T6<br/>Veröff: SZ 2005/9

nur T7

Auch

Beis wie T4

Beis wie T4

nur T4