OGH 13Os100/79; 11Os10/80; 10Os155/79; 10Os29/85; 11Os173/86; 11Os158/93; 14Os63/04; 13Os123/07y; 11Os54/08p; 11Os149/15v (RS0067987)

Veröff: EvBl 1980/46 S 159 = JBl 1980,105 = SSt 50/56 = RZ 1979/84 S 257

Veröff: EvBl 1981/16 S 51 = SSt 51/16

Vgl auch

Beisatz: Jedoch mit Hinweisen auf die seit 01.06.1986 durch die MeldeGNov 1985 geänderte Rechtslage (Neufassung der §§ 3 und 16 MeldeG). (T1)

Vgl; Beisatz: Nur mit Beziehung auf einen Meldevorgang, also solcherart bei einem Rechtsverkehr spezifischer Art, begangene Fälschungen von Unterschriften sind bloß verwaltungsbehördlich zu ahnden; benützt der Täter das mit falschem Namen unterfertigte Gästebuchblatt (wie hier) auch darüber hinaus im Rechtsverkehr, dann haftet er nach § 223 Abs 2 StGB und demgemäß bei Begehung eines Betruges (auch) nach § 147 Abs 1 Z1 StGB (SSt 51/16), wobei es ohne Bedeutung ist, ob die Person, deren Name der Täter benützt, existent oder nicht existent ist. (T2) Veröff: JBl 1995,63

Vgl auch; Beisatz: Zum MeldeG 1991 idgF. (T3)

Vgl auch; Bem: Gegenteilig zum zweiten Satz des Beisatzes T2. (T4)

Vgl; Beisatz: Mit der Verwendung eines Falschnamens beim Ausfüllen und Unterfertigen eines zur Erfüllung der Meldepflicht nach dem MeldeG vorgesehenen Gästeblatts (§§ 5 Abs 1, 10 MeldeG) wird jedenfalls eine falsche Urkunde iSd § 223 Abs 1 StGB hergestellt. Deren Weitergabe an den Unterkunftgeber, die Meldebehörde oder den Inhaber eines Beherbergungsbetriebes ist - bei Vorliegen des deliktsspezifischen Vorsatzes - ein Gebrauch derselben iSd § 223 Abs 2 StGB. (T5)

Auch; Beisatz: Hier: Entfernen eines durch den Unterkunftsgeber angebrachten Zusatzes, der die Absicht des Meldepflichtigen bei der Niederlassung (§ 1 Abs 7 MeldeG) betrifft. (T6)