Rechtssatz
Konnte der Revisionsgegner bei Erstattung der Rechtsmittelbeantwortung die Unzulässigkeit der Revision nicht erkennen, weil zu diesem Zeitpunkt jene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes noch nicht ergangen war, welche die auch im Anlassfall entscheidungswesentliche erhebliche Rechtsfrage beantwortete, so stehen ihm in analoger Anwendung des § 50 Abs 2 ZPO die Kosten der Revisionsbeantwortung auch dann zu, wenn er auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hinwies.
| 4 Ob 34/11w | OGH | 23.03.2011 |
Auch; Beisatz: Hier: Vorabentscheidungsverfahren. (T1) |
| 2 Ob 77/13g | OGH | 30.07.2013 |
Auch; Beisatz: Hier: Parallelverfahren wegen Anlegerentschädigung. (T2) |
| 2 Ob 94/21v | OGH | 24.06.2021 |
Vgl; Beisatz: Hier: Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs war bei Erstattung der Rechtsmittelbeantwortung noch nicht ergangen. (T3)<br/> |
Dokumentnummer
JJR_20080527_OGH0002_0080OB00023_08B0000_001
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