OGH 4Ob129/53 (RS0039741)

Beisatz: Die Richtigstellung der Parteibezeichnung kann nicht dazu mißbraucht werden, eine andere Person, die tatsächlich nicht geklagt wurde, in den Prozeß hineinzuziehen. (T1) Veröff: RZ 1970,42 = SZ 42/146

Auch; Beis wie T1; Veröff: EvBl 1973/30 S 77

Auch; Beis wie T1

nur: Eine Richtigstellung der Parteibezeichnung ist nur zulässig, wenn die Partei unrichtig bezeichnet wurde, nicht aber, wenn ein unrichtiges Rechtssubjekt geklagt wurde. (T2); Beis wie T1; Veröff: EvBl 1973/281 S 578

nur T2; Beis wie T1; Veröff: SozM IVD,31

Beis wie T1

Beisatz: Unzulässig anstelle der Kirchner ....AG die Kirchner .....KG. (T3)

Auch; Beis wie T1; Veröff: RZ 1975/46 S 91 = EvBl 1975/209 S 469 = GesRZ 1975,135

nur T2; Veröff: SZ 49/17

nur T2; Beis wie T1

nur T2; Beis wie T1; Beisatz: Bei Klage gegen D als natürliche Person der unter gleichem Namen als D & Co GesmbH eine Firma mit gleichem Firmengegenstand am gleichen Sitz betreibt Berichtigung, wenn nach dem Klagsinhalt die Gesellschaft Beklagte ist. (T4) Veröff: RZ 1977,30 = RZ 1977/102 S 211 = IndS 1977 H6,1073

Auch; Beis wie T1

nur T2

nur T2; Beis wie T1

nur T2; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

nur T2; Beis wie T1; Veröff: GesRZ 1981,178

Auch; nur T2; Beis wie T1; Beisatz: Die Berichtigung der Parteibezeichnung von einer Scheingesellschaft auf den für sie Handelnden ist zulässig. (T5) Veröff: SZ 53/64

nur T2; Beis wie T1; Veröff: SZ 54/61

Auch; nur T2; Beis wie T1

nur T2; Veröff: MietSlg 34737, MietSlg 34783 (29)

Auch; Beis wie T1

nur T2; Beis wie T1; Beisatz: Deren Rechtsschutzinteresse an der Beseitigung einer gerichtlichen Entscheidung ist gegeben. (T6)

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Veröff: HS XVI/XVII/14

Auch; Beis wie T1

Auch; nur T2

Auch; nur T2; Beis wie T1; Veröff: SZ 62/1; JBl 1990,33; hiezu Ballon JBl 1990,2

nur T2; Beisatz: Die in den Prozeß durch die unrichtige Bezeichnung einbezogene Partei hat Anspruch auf Rücknahme der gegen sie erhobenen Klage unter Anspruchsverzicht oder auf Sachentscheidung. (T7)

nur T2

Veröff: ecolex 1991,696

Vgl; Beisatz: Gewillkürter Parteiwechsel kann unter besonderen Voraussetzungen zulässig sein. (T8)

nur T2; Beis wie T1; Veröff: WBl 1993,57

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis änlich T1

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Ist schon die Einbeziehung eines anderen Rechtssubjektes anstelle des bisherigen eine Klageänderung - außer wenn sich aus der Klageerzählung eindeutig ergibt, wer Beklagter sein sollte, muss dies umso mehr für den Hinzutritt neuer Rechtssubjekte gelten. Dass die Zulassung einer solchen "Klageänderung" unabsehbare prozessuale (Eintritt in ein laufendes Verfahren) wie materiellrechtliche Probleme (Beginn der Verjährung uva) mit sich brächte, ist evident. (T9) Beisatz: Im vorliegenden Fall mag sich zwar der Kläger über die Eigentumsverhältnisse am dienenden Grundstück geirrt und deshalb nicht alle vier (Mit)Eigentümer als Beklagte bezeichnet haben. Dies ändert aber nichts daran, dass die Anführung weiterer Personen als Beklagte im Verlauf des Verfahrens unzulässig ist. (T10)

Vgl; Beisatz: In solchen Fällen, in denen ein von allen Beteiligten gewollter Parteiwechsel nach deren eigenem Vorbringen - ebenso wie in den vom Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen - der Anpassung des Prozessrechtsverhältnisses an die materielle Rechtslage dient, wäre es nicht einzusehen, weshalb die von allen Beteiligten gewünschte Fortsetzung des Verfahrens mit den „richtigen" Parteien entgegen der Dispositionsmaxime des Zivilprozesses aus rein formalen Gründen unzulässig sein sollte. (T11); Veröff: SZ 2008/179