OGH 10ObS98/87; 10ObS314/88; 10ObS63/89; 10ObS71/90; 10ObS223/91; 10ObS130/93; 10ObS245/95; 10ObS56/96; 10ObS127/97t; 10ObS64/98d; 10ObS306/98t; 10ObS328/98b; 10ObS15/99z; 10ObS220/99x; 10ObS282/01w; 10ObS314/01a; 10ObS71/02t; 10ObS211/02f; 10ObS17/03b (RS0085721)

Veröff: SSV-NF 1/60

Veröff: SZ 61/257 = SSV-NF 2/131

nur: Durch die Klageerhebung tritt der Bescheid hinsichtlich des von der Klage betroffenen Anspruches zur Gänze außer Kraft. (T1) Beisatz: Daran ändert nichts, daß der Kläger ausdrücklich nur die Feststellung weiterer im Bescheid noch nicht angeführter Versicherungszeiten begehrte, weil auch bei einem derartigen Begehren bei erfolgter Klage jedenfalls die im Bescheid angeführte Gesamtzahl der Versicherungsmonate geändert wird. (T2)

nur T1

Auch; nur T1

nur T1

nur T1; Beisatz: Lehnt der betreffende Bescheid den Antrag des Versicherten zur Gänze ab und richtet sich die Klage auf den gesamten im Bescheid abgelehnten Leistungsanspruch, dann tritt der Bescheid zur Gänze außer Kraft. (T3)

Beisatz: Bescheid tritt auch in seinem stattgebenden Teil außer Kraft. (T4)

Auch; Beis wie T4

Vgl; nur T1; Beis ähnlich T2

nur T1; Veröff: SZ 72/169

Auch; nur T1; Beisatz: Die spätere neuerliche Erlassung eines identen Bescheides (iVm dem Inkrafttreten des SRÄG 2000) kann keine Wirkungen mehr entfalten. (T5)

Vgl auch

Vgl auch

Auch