OGH 5Ob132/95 (RS0103216)

Veröff: SZ 69/190

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die in der Klagserzählung zusätzlich enthaltenen Ausführungen über die Haftung der Verwalterin für Rückstände auf dem nur auf sie laufenden, aber der Wohnungseigentümergemeinschaft gewidmeten Konto und die deswegen bestehende Pflicht der Verwalterin, in Vorlage treten zu müssen, bedeutet nicht, daß die Verwalterin die Klage ausschließlich auf eine tatsächliche Vorlage aus eigenem Vermögen stützt. Es besteht daher kein Hindernis, die Parteienbezeichnung gemäß der allgemeinen prozeßrechtlichen Bestimmung des § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen auf das Rechtssubjekt richtig zu stellen. (T1)

Beisatz: Die Richtigstellung der Parteibezeichnung ist dann zuzulassen, wenn der Verwalter wohl formell als Kläger bezeichnet wird, nach den Klagsausführungen aber unzweifelhaft sein Tätigwerden als Vertreter der Miteigentumsgemeinschaft erkennbar war (5 Ob 2037/96m). (T2); Beisatz: Hier: Klage vom Hausverwalter nach dem 1.1.1994 eingebracht; Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen, weil aufklärungsbedürftig ist, ob der Verwalter als Vertreter der Wohnungseigentümergemeinschaft auftrat oder ein Recht im eigenen Namen geltend machte. (T3)

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T3 nur: Hier: Klage vom Hausverwalter nach dem 1.1.1994 eingebracht. (T4)

Vgl auch; Beis wie T1 nur: Es besteht kein Hindernis, die Parteienbezeichnung gemäß der allgemeinen prozeßrechtlichen Bestimmung des § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen auf das Rechtssubjekt richtig zu stellen. (T5); Beis wie T2; Beis wie T4

Vgl auch; Beisatz: Hier: Richtigstellung von den einzelnen Wohnungseigentümern auf die Wohnungseigentümergemeinschaft. (T6)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Jedoch schließt eine ausdrückliche Berufung auf das Recht, bestimmte Personen als Partei in Anspruch nehmen zu dürfen, die amtswegige Berichtigung der Parteienbezeichnung aus. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Die Richtigstellung der Bezeichnung ist in jedem Stadium des Verfahrens zulässig ist. (T8)

Vgl

Vgl auch; Beisatz: Die Parteibezeichnung ist in jeder Lage des Verfahrens für Ansprüche richtigzustellen, die materiell der Wohnungseigentümergemeinschaft zustehen oder gegen diese entstanden sind. (T9) Beisatz: Für das Entstehen einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinn des § 13c WEG ist erforderlich, daß zumindest an einem Anteil Wohnungseigentum bereits begründet ist. (T10)

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Hier: Richtigstellung von der Wohnungseigentümergemeinschaft auf die einzelnen Wohnungseigentümer. (T11)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Richtigstellung der Parteienbezeichnung auch auf anderen Ehegatten bei gemeinsamen Wohnungseigentum und Klagseinbringung nur durch einen Ehegatten. (T12)

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T9

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Parteibezeichnung „Eigentümergemeinschaft" iSd § 18 WEG 2002 entspricht dem in einem Versicherungsvertrag als Versicherungsnehmerin bezeichneten Ausdruck „...... und Mitbesitzer", wenn für den Versicherer klar erkennbar war, dass damit jene Person gemeint war, der die ordentliche Verwaltung der Liegenschaft oblag. (T13)

Vgl auch; Beis wie T8; Beis ähnlich wie T13

Vgl

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T9

Vgl auch; Beis wie T2