OGH 1Ob612/95 (RS0074226)

Verstärkter Senat; Veröff: SZ 68/195

nur: Die materielle Rechtskraft ist auch, soweit sie als Bindungswirkung auftritt, von Amts wegen wahrzunehmen. (T1)

nur T1

nur T1; Veröff: SZ 71/176

nur T1

Auch

nur T1; Veröff: SZ 73/200

nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn ein Oppositionsgrund im vorangehenden Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Eventualmaxime nicht berücksichtigt wurde. (T2)

Auch; Veröff: SZ 2002/89

Vgl auch; Beisatz: Hier: Bindungswirkung einer im Inland anzuerkennenden ausländischen Adoptionsentscheidung (so schon 5 Ob 131/02d). (T3)<br/>Veröff: SZ 2003/100

Vgl auch

Auch; nur T1; Beisatz: Das Prozesshindernis der entschiedenen Sache muss zur Nichtigerklärung des Verfahrens und zur Zurückweisung der Klage führen. (T4)

Vgl; Beis wie T2

Auch; nur T1

Vgl

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bildet der Verstoß gegen die Bindungswirkung einer Vorentscheidung einen Nichtigkeitsgrund. (T5)

Auch; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Nach der österreichischen ZPO ist die Rechtskraft einer anderen Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen (§ 230 Abs 3, § 411 Abs 2 ZPO); jeder Verstoß gegen die Rechtskraft verwirklicht einen in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu beachtenden Nichtigkeitsgrund. Dies bedeutet, dass auch die Rechtsmittelinstanzen die Rechtskraft einer Entscheidung berücksichtigen müssen, wenn diese während des Rechtsmittelverfahrens eingetreten ist. Die Nichtigkeitssanktion gilt nicht nur für die Einmaligkeitswirkung sondern auch für die Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft eines präjudiziellen Urteils. (T6)<br/>Veröff: SZ 2018/48

nur T1

Vgl