OGH 14Os42/88 (RS0086318)

Veröff: EvBl 1989/63 S 219 = JBl 1989,331 = SSt 59/90

Beisatz: Zwar verstößt auch die Wertung des (realkonkurrierenden) Zusammentreffens zweier Finanzvergehen gegen das Doppelverwertungsverbot, doch begründet dieser Verstoß keine Nichtigkeit, weil es sich bloß um die irrige Einordnung eines immerhin nach den allgemeinen Grundsätzen für die Strafbemessung (§ 32 Abs 2 und 3 StGB, § 23 Abs 2 FinStrG) für die Gewichtung der Strafzumessungsschuld als aggravierend bedeutsamen Umstand handelt. (T1)

Vgl auch; nur: Bewirkt dieser Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot Nichtigkeit im Sinne des § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Anwendungsfall StPO. (T2)<br/>Beisatz: Mit der Behauptung eines Verstoßes gegen das Doppelverwertungsverbot wird der Sache nach Urteilsnichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO geltend gemacht. (T3)

Vgl auch; nur T2

Vgl auch; nur T2

Vgl auch; nur T2; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T1

Vgl auch, nur T2; Beisatz: Im geschworengerichtlichen Verfahren nach § 345 Abs 1 Z 13 zweiter Fall StPO. (T4)

Vgl auch

Vgl auch

Auch

nur: Hat das Gericht bei der Strafbemessung die Höhe des strafbestimmenden Verkürzungsbetrages ausdrücklich als erschwerend gewertet, so bewirkt dieser Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot Nichtigkeit im Sinne des § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Anwendungsfall StPO. (T5)

Auch

Vgl auch

Auch

Auch

Vgl aber; Beisatz: Die aggravierende Wertung der mehrfachen Überschreitung der Qualifikationsgrenze des § 39 Abs 3 lit c FinStrG verstößt nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 23 Abs 2 letzter Satz FinStrG iVm § 32 Abs 2 erster Satz StGB), weil der angesprochene Umstand hier nicht die Strafdrohung bestimmt. Anders als der Großteil der Sanktionsnormen des FinStrG enthält § 39 Abs 3 FinStrG nämlich keine wertbetragsabhängigen (§ 21 Abs 2 dritter Satz FinStrG), sondern mittels fixer Höchstgrenzen determenierte Strafdrohungen. (T6)