OGH 13Os35/85 (RS0053176)

Veröff: JBl 1985,505 (Anmerkung Liebscher) = EvBl 1986/17 S 54 = SSt 56/25

Vgl; nur: In Abwesenheit eines Verteidigers darf der OGH über die Straffrage nicht entscheiden (Art 6 Abs 3 lit c MRK, Art II Z 7 BVG BGBl 1964/59), zu der infolge Teilfreispruchs notwendig gewordenen Strafneubemessung sind die Akten vielmehr dem örtlich zuständigen Gerichtshof zweiter Instanz abzutreten. (T1) Beisatz: Anders bei Strafneubemessung in Erledigung einer Nichtigkeitsbeschwerde. (T2)

nur T1; Beisatz: Hier: Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. (T3) Veröff: JBl 1988,53 (zustimmend Liebscher); hiezu kritisch Neufeldt - Schoeller AnwBl 1988,559

Vgl; nur: Der verhaftete Angeklagte darf dem Gerichtstag über die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nicht beiwohnen, er kann sich dort nur durch einen Verteidiger vertreten lassen.<br/>Eine in erster Instanz vorgenommene Verteidigerbestellung gemäß § 41 Abs 2 StPO gilt nicht im Verfahren gemäß §§ 33, 292 StPO.<br/>In Abwesenheit eines Verteidigers darf der OGH über die Straffrage nicht entscheiden (Art 6 Abs 3 lit c MRK, Art II Z 7 BVG BGBl 1964/59). (T4) Beisatz: Jedoch gegen nur: Zu der infolge Teilfreispruchs notwendig gewordenen Strafneubemessung sind die Akten vielmehr dem örtlich zuständigen Gerichtshof zweiter Instanz abzutreten. (T5) Beisatz: Kann der Angeklagte zum Gerichtstag über eine NBzWdG nicht erscheinen, weil er in Haft ist, dann kommt eine Strafneubemessung durch den OGH nicht in Betracht; der OGH verweist die Sache zu diesem Zweck in die erste Instanz zurück, weil eine Zuständigkeit des Gerichtshofs zweiter Instanz insoweit in der StPO nicht vorgesehen ist. (T6)

nur T4; Beis wie T6; Veröff: SSt 59/40

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Konnte der Angeklagte (Verurteilte) vom Termin des Gerichtstags nicht in Kenntnis gesetzt werden, ist dem OGH mangels Gewährleistung der Verteidigungsrechte (Art 6 § 3 lit c MRK; § 41 Abs 2 StPO; § 452 Z 7 StPO) die Strafneubemessung verwehrt. (T6) Beis wie T6

nur T4; Beis wie T6

Vgl auch; nur T1

nur: Der verhaftete Angeklagte darf dem Gerichtstag über die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nicht beiwohnen, er kann sich dort nur durch einen Verteidiger vertreten lassen. (T8)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Zurückverweisung an den Gerichtshof erster Instanz. (T9)

Vgl auch; nur T1; Beis wie T9

Abweichend; Beisatz: Die Strafneubemessung erfolgte im Ergebnis zugunsten des Verurteilten und konnte daher unter dem Gebot eines fair trial im Sinne Art 6 MRK in dessen Abwesenheit entschieden werden. (T10)

Vgl

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T9