OGH 8Ob236/79 (RS0045190)

Veröff: ZVR 1980/241 S 226

Veröff: SZ 55/108

Beisatz: Außer die Leistungspflicht des Versicherungsträgers entsteht erst später. (T1) Veröff: ZVR 1984/231 S 234

Veröff: ZVR 1987/45 S 145

Veröff: ZfRV 1989,294

Auch; Veröff: SZ 62/87 = VersRdSch 1989,322

Auch; Beisatz: Ablehnung der Ansicht Resch's (Der Zeitpunkt des Forderungsübergangs bei einer Legalzession gemäß § 332 ASVG, JBl 2002,341) über die Forderung des Geschädigten gegen den Sozialversicherten gehe erst im Zeitpunkt der Erbringung (kongruenter) Leistungen auf den Sozialversicherungsträger über. (T2)

Beisatz: Damit tritt eine vollkommene Trennung der Schicksale der dem Geschädigten zu seiner eigenen Geltendmachung verbliebenen Direktansprüche und der auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen „Regressansprüche" ein. Die Selbständigkeit gilt auch für die gerichtliche Feststellung von Grund und Höhe der Forderungen. Darüber kann unter Umständen difform entschieden werden. (T3)

Auch; Veröff: SZ 2006/69

Auch; Beisatz: Als materieller Eintritt des Versicherungsfalls wird grundsätzlich das schädigende Ereignis angesehen, in dem auch der Schadenersatzanspruch in der Person des Geschädigten entsteht. (T4)<br/>Beisatz: Die Legalzession gemäß § 332 ASVG erfolgt schon mit dem Eintritt des schädigenden Ereignisses (in der „juristischen Sekunde"), auch wenn in diesem Zeitpunkt regelmäßig noch ungewiss ist, in welcher Höhe der Schädiger zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet ist und die Voraussetzungen für die Zahlungspflicht des Sozialversicherungsträgers im Einzelnen noch nicht feststehen. (T5)<br/>Beisatz: Der Rechtsübergang konkretisiert sich während des gesamten künftigen Schadensverlaufes dann der Höhe nach im Umfang des jeweiligen Ersatzanspruches und des jeweiligen Sozialversicherungsanspruches. (T6)

Beis wie T5 nur: Die Legalzession gemäß § 332 ASVG erfolgt schon mit dem Eintritt des schädigenden Ereignisses (in der „juristischen Sekunde"). (T7)<br/>Beis wie T3 nur: Damit tritt eine vollkommene Trennung der Schicksale der dem Geschädigten zu seiner eigenen Geltendmachung verbliebenen Direktansprüche und der auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen „Regressansprüche" ein. (T8)<br/>Beis wie T6; Beisatz: Zeitpunkt und Umfang der Legalzession hängen nicht davon ab, ob und wann der Geschädigte beim Sozialversicherungsträger einen Antrag auf Gewährung von Sozialversicherungsleistungen stellt. (T9)<br/>Veröff: SZ 2007/147

Auch; Beis wie T3 nur: Damit tritt eine vollkommene Trennung der Schicksale der dem Geschädigten zu seiner eigenen Geltendmachung verbliebenen Direktansprüche und der auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen „Regressansprüche" ein. (T10); Veröff: SZ 2007/178

Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Veröff: SZ 2008/107

Beis wie T7

Auch; Beis wie T8

Vgl

Auch; Beis wie T5

Auch

Vgl; Beisatz: Hier: Ein nach § 332 ASVG auf den Sozialversicherungsträger übergegangener Schadenersatzanspruch wegen eines ärztlichen Kunstfehlers. (T11)

Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Hier: § 16 BPGG. (T12)

Beis wie T5; Beis wie T6