OGH 1Ob750/79 (RS0039530)

nur: Eine Änderung der Parteienbezeichnung ist nur dann ausgeschlossen, wenn im Berichtigungsweg ein bestehendes und beklagtes Rechtssubjekt gegen ein anderes bestehendes nicht beklagtes Rechtssubjekt ausgetauscht werden soll. (T1) <br/>Veröff: GesRZ 1981,178

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Beisatz: Daran hat auch die durch die ZVN 1983 neu geschaffene Bestimmung des § 235 Abs 5 ZPO nichts geändert, weil sie nur die bisherige Lehre und Rechtsprechung festschreibt. (T2)

Vgl auch; nur T1; Beis wie T2

nur T1

Auch; Veröff: RZ 1993/9 S 70

Auch; Beisatz: Hier: Keine "Richtigstellung" der Bezeichnung von einer Gesellschafterin auf die Geschäftsführerin. (T3)

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Die Gesellschaft "Österreichische Bundesbahnen" als Gesamtrechtsnachfolgerin gemäß § 17 Abs 1 BundesbahnG 1992 (auch) in Ansehung der Forderung und Verbindlichkeiten des Bundes, die sich auf den seinerzeit als Zweig dessen Betriebsverwaltung gebildeten Wirtschaftskörper "Österreichische Bundesbahnen" bezogen. (T4)

Auch; Beisatz: Die Verschmelzung zweier GmbH, die den Transfer des gesamten Vermögens der übertragenden an die übernehmende Gesellschaft bewirkt, ist ein Fall der Gesamtrechtsnachfolge. (T5) <br/>Veröff: SZ 70/202

Beis wie T4

Auch; Beisatz: Hier: Ausscheiden der Kommanditisten aus der KG und Anwachsung des Vermögens auf die verbliebene Komplementär GmbH. (T6)

Vgl auch; Beis wie T6

nur T1; Beisatz: Hier: Unzulässiger Parteiwechsel zwischen Bund und teilrechtsfähiger Hochschule (nunmehr Universität) für angewandte Kunst. (T7)

Auch; Beisatz: Die Umwandlung einer GmbH durch Übertragung des Unternehmens auf den Gesellschafter stellt eine Gesamtrechtsnachfolge dar. Bei einer solchen ist die Parteienbezeichnung zu berichtigen, wobei eine Richtigstellung auch dann zulässig ist, wenn die Gesamtrechtsnachfolge auf Seite der klagenden Partei bereits vor Einbringung der Klage eingetreten ist. (T8)<br/>Beisatz: Die Richtigstellung hat in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu erfolgen (es sei denn, der Kläger beharrt trotz Erörterung einer an sich zulässigen Berichtigung auf seiner Bezeichnung). (T9)

Vgl auch

Auch; Beis wie T9

Vgl auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T8

Auch

Auch

Auch; Auch Beis wie T5<br/>Veröff: SZ 2009/144

Auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T8 nur: Die Umwandlung einer GmbH durch Übertragung des Unternehmens auf den Gesellschafter stellt eine Gesamtrechtsnachfolge dar. (T10)

nur T1; Beisatz: Hier: Unzulässiger Parteiwechsel von der - auch strafgerichtlich verfolgten - potentiell haftenden natürlichen Person auf die mit der Schneeräumung und Streuung der Wege tatsächlich betraute juristische Person. (T11)

nur T1

nur T1; Beisatz: Hier: Unzulässiger Parteiwechsel. (T12)