OGH 12Os115/78 (RS0094428)

Veröff: EvBl 1979/97 S 296

Beisatz: Offene Forderungen stellen in der Regel keinen präsenten Deckungsfonds dar. (T1)

Ähnlich; Beisatz: Vertraglicher Anspruch auf Überziehung des Lohnkontos = präsenter Deckungsfonds. (T2) Veröff: SSt 50/34 = EvBl 1979/215 S 551

Ähnlich; Beisatz: Präsent = sogleich oder doch binnen weniger Tage greifbar. (T3)

Ähnlich; Beisatz: Allenfalls möglicher Hypothekarkredit = kein präsenter Deckungsfonds. (T4)

Vgl; Beisatz: Bloße Hoffnung auf künftige Geldeingänge, wie die Erwartung der Erlangung eines Kredits, stellt, mag sie auch begründet sein, keinen präsenten Deckungsfonds dar. (T5) Veröff: SSt 51/14 = EvBl 1980/182 S 524

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Wenn eine Forderung erst durch Klage und Exekution einbringlich gemacht werden muß. (T6)

Beis wie T3; Beisatz: Vertragsmäßig gewährter und jederzeit verfügbarer Kontokorrentkredit: präsenter Deckungsfonds. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Provisionen, die erst ins Verdienen gebracht und realisiert werden müssen, stellen keinen präsenten Deckungsfonds dar. (T8)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T4; Veröff: JBl 1989,665

Beisatz: Die allgemeine Bereitschaft eines Dritten, gegebenenfalls mit einem Darlehen auszuhelfen, kann unter keinen Umständen den Bereicherungsvorsatz bei Sachzueignung ausschließen. (T9)

Beis wie T2; Beisatz: Diese Voraussetzung ist bei Bausparguthaben nicht gegeben. (T10)

Vgl; Beis wie T1

Vgl;Beisatz: Fortlaufende Leistungen des Angeklagten an den Vertrauensschadens-Fonds der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich stellen keinen „präsenten Deckungsfonds“ dar. (T11)

Auch; Beisatz: Die allfällige Möglichkeit der Überziehung von Krediten ist kein präsenter Deckungsfonds. (T12)