OGH 9Os25/76 (RS0091954)

Veröff: SSt 49/21 = JBl 1978,547

Beisatz: Hier: Anordnung der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht. (T1)

Beis wie T1; Beisatz: (Marktamtspolizeiliche) polizeiliche Vernehmung ohne Gerichtsauftrag begründet keine Gerichtsanhängigkeit. (T2)

Beisatz: Hier: Beischaffung der Strafregisterauskunft bewirkt Gerichtsanhängigkeit. (T3) Veröff: RZ 1981/29 S 110

Veröff: SSt 52/4

Beisatz: Hier: Anordnung der Ladung zur Vernehmung gemäß § 38 Abs 3 StPO. (T4) Veröff: JBl 1982,215

Vgl auch; Beisatz: Hier: Beschluss auf Abtretung an ein anderes Gericht zur Einbeziehung in ein dort anhängiges Strafverfahren. (T5) Veröff: SSt 55/52

Vgl auch; Beis wie T3; Veröff: EvBl 1986/83 S 284

Beisatz: Zur Gerichtsanhängigkeit im Wiederaufnahmsverfahren. (T6) Veröff: SSt 58/21

Vgl auch; Beisatz: Hier: Vernehmungsersuchen des Untersuchungsrichters sowie dessen Verfügung, eine Krankengeschichte beizuschaffen. (T7)

Vgl; Beisatz: Die erste richterliche Amtstätigkeit begründet die Gerichtsanhängigkeit, es sei denn, dass zuvor bereits einer der im § 38 Abs 1 StPO bezeichneten Anträge bei Gericht einlangte. (T8) Veröff: SSt 60/27 = RZ 1990/93 S 208

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Mit der ersten gerichtlichen Verfolgungshandlung (hier: Vernehmung des Beschuldigten durch den Untersuchungsrichter). (T9)

Veröff: EvBl 1993/142 S 560

Vgl auch; Beisatz: Gerichtliche Anordnung von - wenngleich durch die Gendarmerie geführten - Vorerhebungen. (T10)

Vgl; Beisatz: Die Zeit der Anhängigkeit des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft ohne Befassung des Gerichts hatte vor der am l. Jänner 2008 in Kraft getretenen Änderung der Bestimmung des § 58 Abs 3 Z 2 StGB durch BGBl I 93/2007 (vgl dessen Art II Z 2 lit a und Art V) auf die Verfolgungsverjährung keinen Einfluss (WK-StGB - 2 § 58 Rz 25). (T11)

Vgl; Beisatz: Die befassten Bezirksgerichte beschränkten sich bis zum Eintritt der Verjährung jeweils darauf, Befangenheiten geltend zu machen und Entscheidungen darüber zu erwirken. Es wurden jedoch keine strafgerichtlichen Aktivitäten gesetzt, welche die Verjährungsfrist nach § 58 Abs 3 StGB (aF) zu verlängern geeignet waren. (T13)

Auch; Beisatz: Durch die beschlussmäßige Verfügung der Einbeziehung einer Nachtragsanzeige gemäß § 56 StPO (aF) durch das Gericht wird hinsichtlich des in der Nachtragsanzeige enthaltenen Faktums eine verjährungshemmende (gerichtliche) Verfolgungshandlung gesetzt. (T12)