OGH 3Ob189/75 (RS0002341)

Beisatz: Die Entscheidung der zweiten Instanz, ob neben unbekämpft zugewiesenen Kapitalbeträgen aus dem Meistbot noch Zinsen zuzuweisen sind, ist somit unanfechtbar. (T1)

Veröff: EvBl 1980/209 S 638

Veröff: SZ 53/90

Veröff: SZ 53/118

Auch

Auch; Beisatz: Durch § 239 Abs 3 EO wird nur das Anfechtungsverbot des § 528 Abs 1 Z 1 ZPO betreffend bestätigter Beschlüsse der zweiten Instanz ausgeschlossen, nicht aber eine zusätzliche Anfechtungsmöglichkeit für Fälle geschaffen, wo die Anrufung des OGH auch bei abweichenden Entscheidungen ausgeschlossen ist. (T2)

Beis wie T1; Beisatz: An dieser Rechtslage hat sich durch die ZVN1983 nichts geändert. (T3) Veröff: SZ 57/43

Ähnlich; Beisatz: Nunmehr zufolge der ZVN 1983 gilt auch die Rekursbeschränkung des § 528 Abs 2 ZPO. (T4) Veröff: EvBl 1984/77 S 301

Auch

Hiezu Pfersmann ÖJZ 1985,205

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Ablehnung der Kritik Hoyers. (T5) Veröff: JBl 1985,242 = EvBl 1985/46 S 210 = JBl 1984,94

Auch; Beis wie T2

Auch; Beisatz: War die Zuweisung eines Betrages an den rangschlechteren Gläubiger nicht strittig und daher auch kein Beschwerdegegenstand im Verfahren vor dem Rekursgericht und war die Verminderung dieser Zuweisung durch das Rekursgericht vielmehr allein eine zwangsläufige Folge des Zuspruches eines höheren Zinsenbetrages an einen rangbesseren Gläubiger, dann hat der aus diesem Grund erhobene Revisionsrekurs des rangschlechteren Gläubigers ausschließlich Zinsen zum Gegenstand. (T6)

Auch

Beis wie T4; nur T5

Auch; Beis wie T2 nur: Durch § 239 Abs 3 EO wird nur das Anfechtungsverbot des § 528 Abs 1 Z 1 ZPO betreffend bestätigter Beschlüsse der zweiten Instanz ausgeschlossen. (T7); Beis wie T3; Beis wie T4; Veröff: JBl 1986,73 = EvBl 1985/131 S 629

Auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T7; Vgl auch; Beis wie T4

Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Beis wie T4

Beis wie T2

Beis wie T7

Beis wie T2

Beisatz: Gilt auch nach WGN 1989. (T8)

Beis wie T8; Beisatz: Hier: Z 1 neu (T9)

nur: Auch für den gem § 239 Abs 3 EO zulässigen Rekurs gelten die Rekursbeschränkungen des § 528 Abs 1 ZPO. (T10)

Beis wie T1; Beis wie T7; Beis wie T8; RZ 1991/24 S 97

Beisatz: Nach § 239 Abs 3 EO wird bei Verteilungsbeschlüssen nur das Anfechtungshindernis des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ausgeschaltet, aufrecht bleiben aber die sonstigen Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO (§ 528 ZPO idF BGBl I Nr 140/1997). (T11)

Beis wie T11; Beisatz: Hier: § 239 EO idF vor der EO-Novelle 2000. (T12)

Beis ähnlich T11; Beis wie T12

Vgl auch; Beisatz: Der Revisionsrekurs gegen den Meistbotsverteilungsbeschluss ist gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 4.000 EUR nicht übersteigt. (T13)