OGH 3Ob56/88

Spruch:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Text

Begründung

Das Erstgericht verteilte das Meistbot für die am 12. Dezember 1986 versteigerte, je zur Hälfte im Eigentum der Ursula M*** und des Herbert M*** gestandene Liegenschaft EZ 671 KG Burgschleinitz von S 2,050.000,-- in Stattgebung des Widerspruchs der im Befriedigungsrang COZ 21 auf dem Hälfteanteil der Erstverpflichteten beigetretenen betreibenden Partei Dr.Alexander F*** gegen die Gültigkeit der Pfandrechte in den Rängen COZ 1 bis COZ 4 ohne Zuweisung an die betreibenden Gläubiger G*** UND B*** DER Ö*** S***

Aktiengesellschaft (Rang COZ 1 bis COZ 3) und

T*** & Co Gesellschaft mbH (Rang COZ 4). Es wies infolgedessen ua dem zu E 2031/85 beigetretenen betreibenden Gläubiger Alexander F*** zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderungen gegen die Erstverpflichtete von S 3.400,-- sA zu E 2030/85 und gegen die zweitverpflichtete Partei von S 6.300,-- sA im Pfandrang COZ 11 an Zinsen und Kosten S 11.706,54 und im Pfandrang COZ 14 an Zinsen und Kosten S 11.706,54 je zur teilweisen Befriedigung durch Barzahlung zu.

Das Rekursgericht änderte über den Rekurs der betreibenden Partei G*** UND B*** DER Ö*** S*** Aktiengesellschaft den Meistbotsverteilungsbeschluß dahin ab, daß der Widerspruch der betreibenden Partei Dr.Alexander F*** zurückgewiesen und nach Zuweisung einer unbekämpft gebliebenen Vorzugspost der gesamte Meistbotsrest von S 2,045.302,60 der Rekurswerberin zur teilweisen Berichtigung durch Barzahlung auf ihre durch gleichrangige Pfandrechte in COZ 1 bis COZ 3 besicherte vollstreckbare Forderung zugewiesen wurde. Dadurch entfiel unter anderem die Zuweisung der Beträge von je S 11.706,54 aus jeweils der Hälfte der Verteilungsmasse an die betreibende Partei Alexander F***. Das Rekursgericht meinte, der Widerspruch des beigetretenen betreibenden Gläubigers Dr.Alexander F***, - die Erstverpflichtete sei am 20.April 1982 beschränkt entmündigt und die Sachwalterschaft erst mit Beschluß vom 22.Mai 1985 beendet worden, so daß die der Pfandrechtseinverleibung in COZ 1 bis COZ 3 sowie COZ 4 iVm COZ 27 zugrunde liegenden Rechtsgeschäfte mangels gerichtlicher Genehmigung unwirksam seien -, sei nicht zu berücksichtigen, weil sein Anspruch nach der Verteilung durch das Erstgericht auch beim Ausfallen des bestrittenen Rechts nicht zum Zuge kommen konnte (§ 213 Abs 1 ZPO). Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhob der beigetretene betreibende Gläubiger Alexander F*** Revisionsrekurs mit dem Antrag, die erstgerichtliche Zuweisung von je S 11.706,54 an ihn wiederherzustellen. Der von dem betreibenden Gläubiger Dr.Alexander F*** erhobene Widerspruch sei berechtigt gewesen.

Rechtliche Beurteilung​

Der Revisionsrekurs ist nach § 78 EO und § 528 Abs 1 Z 5 ZPO nicht zulässig.

Auch im Exekutionsverfahren unterliegt im Sinne des § 78 EO die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz bei einem S 15.000,-- an Geld nicht übersteigenden Beschwerdegegenstand keiner Anfechtung (SZ 57/42; MietSlg 36.820; MietSlg 37.784 ua). Für die Meistbotsverteilung wird im § 239 Abs 3 EO nur eine Ausnahme von der Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 1 Z 1 ZPO angeordnet und die Anfechtung der Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz über Rekurse, die wider den Verteilungsbeschluß erhoben wurden, eröffnet, soweit damit der erstrichterliche Beschluß bestätigt wurde. Die Rechtsmittelausschlüsse nach § 528 Abs 1 Z 1 und 5 ZPO gelten aber auch hier (HellerBerger-Stix 666).

Eine Zusammenrechnung der in den gegen die beiden Verpflichteten geführten Zwangsversteigerungsverfahren E 2030/85 und E 2031/85 betriebenen Geldforderungen von S 3.400,-- sA und S 6.300,-- sA findet nicht statt. Den Exekutionsbewilligungen liegen verschiedene Titel zugrunde (Zahlungsbefehl gegen die Erstverpflichtete vom 29. April 1985, GZ M 114/85-1 des Erstgerichtes und Zahlungsbefehl gegen Herbert M*** vom 24.Juli 1985, GZ M 309/85-1 des Erstgerichtes), und mit der Forderung gegen den Zweitverpflichteten hätte nur aus der auf seinen Hälfteanteil entfallenden, von dem nur gegen die Rechtswirksamkeit der Verpfändung durch die Erstverpflichtete gerichteten Widerspruch gar nicht betroffenen Verteilungsmasse Befriedigung gefunden werden können. Gleich ob man nun von den betriebenen Forderungen von S 3.400,-- sA und S 6.400,-- sA ausgeht und die Zinsen und Kosten im Sinne des § 54 Abs 2 ZPO iVm § 55 Abs 4 ZPO und § 78 EO bei der Wertberechnung unberücksichtigt läßt, oder die nicht zusammenzurechnenden Barzuweisungsbeträge aus dem Meistbot von je S 11.706,54 zugrunde legt, deren Aberkennung in zweiter Instanz der Rechtsmittelwerber bekämpft, kann der Revisionsrekurs keinen S 15.000,-- übersteigenden Beschwerdegegenstand geltend machen. Es nützt daher dem Rechtsmittelwerber nichts, daß das Rekursgericht über einen S 300.000,-- an Geld übersteigenden Streitgegenstand entschieden hat, weil § 528 Abs 2 ZPO nur gilt, wenn der Rekurs nicht schon nach § 528 Abs 1 ZPO unzulässig ist.