OGH 4Ob37/73 (RS0085236)

Veröff: EvBl 1973/264 S 550 = Arb 9115 = ZVR 1974/146 S 218

nur: § 333 Abs 1 ASVG schließt § 19 Abs 2 EKHG ebenso aus wie seine Halterhaftung nach den Bestimmungen des EKHG. (T1)

nur: Durch § 333 Abs 1 ASVG werden alle sich aus einem Arbeitsunfall ergebenden Schadenersatzansprüche, soweit sie Personenschäden betreffen und sich gegen den Dienstgeber oder die ihm Gleichgestellten richten, abschließend geregelt und damit alle anderen Haftungsgründe, insbesondere auch die Bestimmungen des ABGB, des EKHG oder anderer Haftpflichtvorschriften, ausgeschlossen. (T2); Veröff: ZVR 1982/365 S 302

Auch

Auch; nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

Veröff: ZVR 1991/94 S 243

nur T2

nur: Durch § 333 Abs 1 ASVG werden alle sich aus einem Arbeitsunfall ergebenden Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. (T3)

Auch

Vgl auch

nur T2; Beisatz: Soweit nicht aus dieser Bestimmung, insbesondere dessen Abs 3 und den damit im Zusammenhang stehenden Normen, wie § 3 Z 3 EKHG, anderes hervorgeht. (T4); Veröff: SZ 2002/180

nur: Durch § 333 Abs 1 ASVG werden alle sich aus einem Arbeitsunfall ergebenden Schadenersatzansprüche, soweit sie Personenschäden betreffen und sich gegen den Dienstgeber oder die ihm Gleichgestellten richten, abschließend geregelt. (T5)

Auch; nur T2

Auch; nur T2

Auch; Beisatz: § 333 ASVG schließt auch Schmerzengeldansprüche von nahen Angehörigen eines bei einem Arbeitsunfall Getöteten infolge eines sogenannten Schockschadens aus. (T6); Veröff: SZ 2005/58

Auch; Veröff: SZ 2008/75

Auch; nur T2

nur T2

nur T2