OGH 1Ob230/69 (RS0013623)

Veröff: MietSlg 21081

Beisatz: Die Freimachung der von einem Dritten benützten Wohnung hat im Rechtsweg zu erfolgen. (T1) Veröff: MietSlg 24535

Veröff: MietSlg 25056

Beis wie T1

Beisatz: Die Verfügbarkeit fehlt insbesonders, wenn eine bindende Benützungsvereinbarung zwischen den Miteigentümern besteht. (T2)

Beis wie T2

Beisatz: Der eine Benützungsregelung anstrebende Miteigentümer hat zunächst die Verfügbarkeit des Objektes herbeizuführen und dann das Verfahren wegen Benützungsregelung einzuleiten; keinen Einfluß auf das Benützungsregelungsverfahren hat es, ob das Mietverhältnis von der zum Abschluß von Mietverträgen grundsätzlich berechtigten Miteigentümermehrheit beendet werden kann, sondern ob das Mietobjekt tatsächlich zur Verfügung steht (hier: Vermietung der Liegenschaft als Garage bzw. Abstellfläche im Rahmen des betriebenen Gewerbes). (T3)

Beisatz: Das Begehren auf gerichtliche Benützungsregelung ist abzuweisen, wenn etwa Bestandrechte oder sonstige Benützungsrechte der begehrten Änderung der Benützungsverhältnisse entgegenstehen. (T4)

Beis wie T4; Beisatz: Dies muss grundsätzlich auch für eine Ehewohnung gelten, an der dem überlebenden Ehegaten ein gesetzliches Benützungsrecht zusteht. (T5)

Auch; Beisatz: Eine Benützungsregelung - auch nach § 15 WEG 1975, nunmehr § 17 Abs 2 WEG 2002 - setzt die rechtliche Verfügbarkeit der in Betracht kommenden Liegenschaftsteile voraus. (T6)

Auch; Beis wie T2; Beis ähnlich wie T6

Beisatz: Dieser Verfügbarkeit kann ua auch ein sonstiges Benützungsrecht etwa kraft Familienrechts entgegenstehen. (T7); Beisatz: Die Behauptungs- und Beweislast trifft den Antragsgegner. (T8)