OGH 6Ob198/61 (RS0017408)

Veröff: SZ 35/7 = JBl 1962,606

Beisatz: Doch müssen hiefür Anhaltspunkte vorliegen. (T1)

Beisatz: Kreditfinanzierung (T2)

Beisatz: Wird einem Arzt eine Wohnung in einem Sanatorium nur mit Rücksicht darauf überlassen, daß er in Zukunft das Sanatorium übernehmen soll, so kann er zur Räumung dieser Wohnung verhalten werden, solange es zu einer bindenden Vereinbarung über die Übernahme des Sanatoriums noch nicht gekommen ist. (T3) Veröff: MietSlg 20034

Beisatz: Übergabsvertrag (T4)

Veröff: MietSlg 25077

Veröff: MietSlg 24089

Beisatz: Wegfall der beiderseitigen Erwartung, daß der herzustellende Film vom Besteller (ORF) gesendet werden wird. (T5)

Veröff: EvBl 1974/29 S 71

Beisatz: Unausgesprochenes als Geschäftsgrundlage. (T6)

Veröff: NZ 1981,42

Beisatz: Wechseldiskontgeschäft. (T7)

Auch

Beisatz: Haben die Parteien an einem Umstand keinen Zweifel, spricht dies eher gegen die Erhebung dieses Umstandes zur Bedingung. (Hier: Grundstückserwerb) (T8)

Vgl auch; Beisatz: "Ausdrücklich" ist als "hinreichend deutlich" zu verstehen. (T9)

Vgl auch; Beis wie T9; Veröff: JBl 1987,378

Vgl auch; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T9; Beisatz: Gleichgelagerter Sachverhalt wie 3 Ob 631/85, 3 Ob 573/85, 3 Ob 539/85. (T10) Beisatz: Erwerb von "Hotelanteilscheinen", Schaffung und Erhaltung der Zertifikate als Wertträger. (T11)

Beis wie T9

Auch; Beis wie T9; Beis wie T11; Beisatz: Zurückweisung der zugelassenen Revision. (T12)

Auch

Beis wie T9

Beisatz: Beisatz: Allerdings kann ein Motiv nicht schon deshalb als bedungen angesehen werden, weil es ein Teil bekannt gibt und der andere Teil vom Vertragsabschluss nicht Abstand nimmt. Zur bloßen Bekanntgabe des Motivs müssen noch besondere Umstände hinzutreten. (T13)<br/>

Vgl; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Zu § 1 Abs 3 Z 2 NotariatsaktG. (T14); Veröff: SZ 2018/9

Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Nachträgliche Reduktion der verpflichtenden Kfz-Abstellplätze von Wohnanlagen – keine geschäftstypische Vertragsvoraussetzung. (T15)