OGH 8Os255/59 (RS0099002)

nur: Die Nichtigkeitsgründe, aus denen ein Urteil angefochten werden kann, sind in dem § 281 StPO erschöpfend aufgezählt. (T1)

nur T1; Beisatz: Die MRK hat keine erweiterte Anfechtungsmöglichkeit in Bezug auf Schöffengerichtsurteile geschaffen; die Nichtigkeitsgründe sind nach wie vor in §§ 281 und 281 a StPO erschöpfend aufgezählt (Rafael). (T2) Veröff: EvBl 1972/36 S 66

nur T1

nur T1

nur T1; Beis wie T2 nur: Die MRK hat keine erweiterte Anfechtungsmöglichkeit in Bezug auf Schöffengerichtsurteile geschaffen; die Nichtigkeitsgründe sind nach wie vor in §§ 281 und 281 a StPO erschöpfend aufgezählt. (T3)

nur T1

nur T1; Beisatz: Keine Erweiterung durch Analogie: (T4) Veröff: SSt 48/26

nur T1; Beis wie T4

Ähnlich; Beis wie T4

nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Zu § 345 StPO. (T5)

Vgl auch; nur T1; Beis ähnlich T3

Vgl; Beis wie T3

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Taxative Aufzählung der für das schöffengerichtliche Verfahren geltenden Nichtigkeitsgründe in den §§ 281, 281 a StPO. (T6)

Beis wie T4; Beisatz: arg "nur" in § 281 Abs 1 StPO. (T7)

nur T1; Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T6

nur T1; Beis wie T3

Vgl auch; Beisatz: Schwierigkeiten, die innerhalb der Rechtsmittelfrist auftreten, bilden keine Urteilsnichtigkeit. (T8)

nur T1; Beis wie T3; Beis wie T5

nur T1; Beisatz: Zu § 345 Abs 1 StPO. (T9)

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Durch die MRK wurden die strafprozessualen Nichtigkeitsgründe nicht erweitert oder ergänzt. (T10)

nur T1